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Zensur und Kontrolle : Chinas Weltinternetkonferenz ohne Welt

Unter Beobachtung: Nutzer in einem Internetcafe in China. Bild: dpa

Im vergangenen Jahr ließen sich noch die Chefs von Apple und Google für Pekings Zensurpropaganda einspannen. Doch im Handelskrieg bleiben prominente Ausländer der „Weltinternetkonferenz“ im chinesischen Wuzhen lieber fern.

          Es war eine in jeder Hinsicht bemerkenswerte Rede, die Tim Cook Ende November bei der Europäischen Union in Brüssel hielt. Es gebe kein Vertun, so der Apple-Chef: Die Datensammelei von Wettbewerbern wie Facebook und Google diene der „Überwachung“ und am Ende nur dem Zweck, die Unternehmen „reich“ zu machen. „Das sollte uns beunruhigen“, sagte Cook.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Die Attacke auf die Konkurrenz überraschte nicht nur aufgrund ihrer Härte. Ihr Inhalt mochte so gar nicht zu dem Auftritt passen, den Cook ein knappes Jahr zuvor auf dem für Apple womöglich bald wichtigsten Einzelmarkt hingelegt hatte: bei der „Weltinternetkonferenz“ in China, die seit 2014 jedes Jahr ausgerichtet wird von der herrschenden Kommunistischen Partei. Ihr Zweck: Pekings Anspruch auf „Cybersouveränität“ nicht nur vor der Welt zu verteidigen, sondern auch als Vorbild für andere Länder, ja sogar für die Weltgemeinschaft insgesamt zu propagieren.

          Was mit Cybersouveränität gemeint ist, hatte Apple zu diesem Zeitpunkt nur wenige Monate zuvor erneut erfahren: Auf Druck Pekings hin löschte der Konzern aus dem amerikanischen Silicon Valley im Juli 2017 Dutzende Hilfsprogramme aus seinem chinesischen App-Store, mit denen Nutzer über ein so genanntes „Virtuelles Privates Netzwerk“ (VPN, eine Art Datentunnel) die immer schärfere Zensur des Internets durch die chinesische Regierung umgehen konnten. Apple-Chef Cook hatte den Schritt anschließend mit den Worten verteidigt, er „achte das Recht, wo auch immer wir Geschäfte machen“.

          China zensiert das Netz

          Auf der Rangliste der Staaten mit der geringsten Internetfreiheit, die die amerikanische Denkfabrik Freedom House erstellt, belegt China den ersten Platz – und das seit vier Jahren. Anders als Apples Angebote sind Facebook und Google dort seit vielen Jahren gesperrt, genauso wie Twitter, Youtube, Whatsapp und Tausende weiterer Seiten. Medienportale wie von der New York Times oder Bloomberg sind ebenfalls nicht ohne jene VPN-Tunnel erreichbar, die Apple im vergangenen Jahr auf Geheiß Pekings aus seinem App-Store entfernt hat.

          Das „Cybersecurity-Gesetz“, das China Mitte 2017 einführte, zwingt Unternehmen wie Apple unter anderem dazu, sämtliche Kundendaten – wie etwa die Daten in der iCloud von chinesischen iPhone-Nutzern – auf Servern in China zu speichern, die von der Regierung betrieben werden. Seit November dürfen chinesische Regierungsbeamte laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua jederzeit die Räumlichkeiten von Netzbetreibern, aber auch von allen anderen Unternehmen in China, die das Internet nutzen, „inspizieren“, Angestellte „befragen“ und Daten kopieren, sollten sie die Vermutung auf „illegale“ Aktivitäten haben.

          All dies widerspricht natürlich fundamental den Bekenntnissen der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley zur Offenheit und Transparenz im Internet. Doch das nutzen in China eben nun einmal mittlerweile über 800 Millionen Menschen. Ein riesiger Markt, den auch Vaughan Smith bei seinem Auftritt auf Pekings „Weltinternetkonferenz“ im Dezember 2017 im Auge gehabt haben dürfte. Dort lobte der Facebook-Vizepräsident die „Vorreiterrolle der chinesischen Regierung bei der Datennutzung“.

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