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Leistungsschutzrecht : Zensur oder Schutz des Internets? Darüber stimmt das EU-Parlament heute ab

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Uploadfilter könnten vor allem auf Youtube Auswirkungen haben. Bild: AP

Das sogenannte Leistungsschutzrecht sowie Uploadfilter sind heftig umstritten, denn sie könnten weit reichende Folgen haben. Kritiker fürchten Zensur der sozialen Medien. FAZ.NET erklärt, worüber heute entschieden wird.

          Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag über einen Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform ab. Sie können das umstrittenen Vorhaben ausbremsen oder in weitere Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten schicken. Auch wenn es eine Zwischenetappe ist, kochen die Emotionen hoch. Internet-Aktivisten und Netzpolitiker verschiedener Parteien sehen eine Gefahr für das Internet. Hinter den neuen Regeln stehen dagegen unter anderem Zeitungsverleger, der Bundesverband der Musikindustrie und prominente Künstler wie Paul McCartney oder Udo Lindenberg.

          Was sind die Streitpunkte der geplanten Reform?

          Im Zentrum der Debatte stehen vor allem zwei geplante Neuerungen. Da sind zum einen die sogenannten Upload-Filter. Das ist Software, mit der Internet-Plattformen vorab überprüfen können, ob von Nutzern hochgeladene Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Mit den neuen EU-Regeln wären bestimmte Webseiten wie Youtube in der Pflicht, sich auch bei von Nutzern hochgeladenen Inhalten die Zustimmung eventueller Rechteinhaber einzuholen. Technisch ist das mit den Upload-Filtern möglich. Bislang müssen Plattformen Inhalte erst im Nachhinein löschen, wenn eine Rechteverletzung festgestellt und ihnen gemeldet wurde.

          Zweitens geht es um das Leistungsschutzrecht (LSR). Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie sollen vielmehr die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

          Was sollen die neuen Regeln bringen?

          Die Befürworter wollen damit erreichen, dass Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber mehr vom Kuchen der großen Internet-Unternehmen abbekommen. Urheberrechte würden im Netz massenhaft verletzt, vom Song bis zum ganzen Kinofilm, argumentiert der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der die Reform befürwortet und den zur Abstimmung stehen Text erarbeitet hat. „Die Schäden sind immens.“ Es gehe um die Grundsatzfrage: „Wollen wir überhaupt noch das analoge Urheberrecht im Digitalen angewendet wissen?“

          Welche Kritik wird geäußert?

          Die Gegner sehen zum Beispiel im Leistungsschutzrecht Nachteile für Verlage. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google und Co. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ dagegen führen ins Feld, „für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt“ sei das Leistungsschutzrecht nötig. Angesichts der Marktmacht von Internetriesen brauche es verlässliche Regeln.

          Kritiker behaupten außerdem, der Gesetzestext sehe eine Link-Steuer für Privatnutzer vor. Sie argumentieren, dass private Facebook- oder Twitternutzer künftig dafür zahlen müssten, wenn sie in ihrem Profil einen Link zu einem Zeitungsartikel inklusive Überschrift posten. Der Entwurf von Voss deckt das jedoch nicht. Darin heißt es, das Gesetz solle einzelne Nutzer nicht von der „legitimen privaten und nicht-kommerziellen Nutzung von Presseveröffentlichungen“ abhalten.

          Die Uploadfilter seien fehleranfällig, heißt es von Kritikern auch. „Es ist extrem schwierig, im Einzelfall festzustellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco. So könnten Inhalte geblockt werden, die eigentlich online gehen dürften, zum Beispiel satirische Werke. Der Abgeordnete Voss widerspricht: Eigenkreationen von Nutzern – wie selbst zusammengeschnittene Videos oder Internet-Insiderwitze, sogenannte Memes – würden von der Software nicht erfasst. „Der Einzelne ist überhaupt nicht davon betroffen.“

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