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Nach Amerika : Weicht die Netzneutralität auch in Europa auf?

Was gibt’s da zu sehen? Bild: Picture-Alliance

Amerika hat das Prinzip abgeschafft, dass im Internet alle Daten gleich behandelt werden. Wird das auch in Europa passieren?

          Amerika hat ein Grundprinzip des Internets abgeschafft, die sogenannte Netzneutralität. Sie besagt, dass im Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden – die Telekommunikationskonzerne haben deshalb bislang wenig Einfluss, ob und wie schnell bestimmte Inhalte transportiert werden. Nach der Entscheidung vom Donnerstagabend richten sich die Blicke auf Europa: Denn Kritiker befürchten, auch dort werde man nun mit dem wichtigen Prinzip brechen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Thiemo Heeg

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Um die Netzneutralität wird seit Jahren gerungen, die Regeln sind rund um den Globus recht unterschiedlich. Chile hatte früh ein Gesetz zur Garantie der Netzneutralität verfasst, die Behörden gehen dort gegen Verstöße vor. Singapur etwa ist weniger streng: Die dortigen Regeln erlauben etwa das Abbremsen der Bandbreite. In China ist die digitale Überwachung Alltag – dort gibt es keine Netzneutralität. In allen EU-Ländern gilt seit zwei Jahren eine spezielle Verordnung.

          „Ich bin ganz froh, dass wir eine Verordnung bekommen haben, die relativ klare Regeln vorgibt“, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Er fürchtet allerdings, dass die dort angelegten Ausnahmen nun noch weiter gedehnt werden. So könnten die hiesigen Konzerne argumentieren, sie würden durch die Regeln im Vergleich zur amerikanischen Konkurrenz ausgebremst. Ein Beispiel ist das „Zero Rating“: Dabei werden bestimmte Internetdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Beckedahl ist für ein Verbot dieser Ausnahmen, weil dadurch bestimmte Dienste bevorzugt würden. „Nicht jeder nichtkommerzielle Dienst wird in der Lage sein, individuelle Verhandlungen mit den Konzernen zu führen.“ Das zeige sich etwa beim Streit um „Stream On“. Das ist eine Zubuchoption für bestimmte Mobilfunktarife der Telekom, mit der Kunden Video und Audio schauen ohne Datenvolumen schauen können. Doch welche Anbieter ihre Inhalte hier einspeisen dürfen, entscheidet die Telekom – so gewinnt der Konzern mit „Zero Rating“ an Einfluss.

          „Wir werden die Netzneutralität schützen“

          Die Union im Bundestag versichert, sie wolle die Rechtslage nicht für die Konzerne aufweichen. „An der Rechtslage zur Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden“, sagt der Digitalpolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). Innovatoren sollen nicht erst „bei den Netzbetreibern um Erlaubnis fragen müssen“.

          Auch EU-Kommissionsvize Andrus Ansip versuchte am Freitag, Befürchtungen zu zerstreuen: „Wir werden die Netzneutralität in Europa weiterhin schützen“, beteuerte der estländische Politiker auf Twitter. Das Recht auf Zugang zum offenen Internet ohne Diskriminierung oder Einmischung – etwa Blockaden oder verlangsamte Geschwindigkeit – sei „im EU-Recht verankert“. Ein absolutes Gebot der Netzneutralität enthält die Verordnung allerdings nicht, denn sie sieht Ausnahmen für „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ vor.

          Bundesnetzagentur gegen Telekom

          Unterdessen ist am Freitag die Bundesnetzagentur gegen Stream On der Telekom eingeschritten: Sie untersagte allerdings nur einige Aspekte der Zubuchoption „Stream On“ für Mobilfunktarife der Telekom, ein „Zero Rating“ für bestimmte Anbieter. Die Kunden können dann über Onlinedienste wie Netflix, Spotify oder Apple Music grundsätzlich ohne Einschränkung Filme und Musik streamen. Vodafone bietet unter „Vodafone Pass“ ähnliches an. Was Video- und Musikfans freut, ärgert Verfechter eines „freien“ Internets. Sie fürchten um die Netzneutralität, das Gebot also, dass Internetprovider alle Daten diskriminierungsfrei behandeln müssen. Das sogenannte „Zero Rating“ im Rahmen von Datenoptionen wie „Stream On“ oder „Vodafone Pass“ verstoße gegen diese grundlegende Gleichheitsregel des Web, wird argumentiert.

          Generell hat die Bundesnetzagentur nämlich nichts gegen solche Angebote einzuwenden. „Stream On kann weiterhin von der Telekom angeboten werden“, sagte Präsident Jochen Homann. Details müssten jedoch geändert werden: „Im Interesse der Kunden sorgen wir dafür, dass Stream On den Vorgaben zu Roaming und zur Netzneutralität Rechnung trägt.“

          Die Telekom muss alle Magenta-Mobil-Tarife mit der umstrittenen Option so umgestalten, dass Verbraucher innerhalb der EU vom „Roam-Like-At-Home“-Prinzip profitieren können – das durch Stream On genutzte Datenvolumen im EU-Ausland darf also nicht vom Inklusivvolumen abgezogen werden. Untersagt ist daneben die sogenannte Videodrossel in einigen Magenta-Mobil-Tarifen. Dabei wird das Datentempo für Videostreaming so reduziert, dass Videos nur in minderer SD-Qualität empfangen werden können. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs dar, meint die Behörde. Die Telekom muss ihr Angebot bis Ende März entsprechend nachbessern. Falls sie dem nicht nachkommt, droht die Netzagentur mit einem Zwangsgeld von 100.000 Euro.

          Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Telekom kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Sie nannte sie „absolut nicht nachvollziehbar“. Stream On sei ein kostenloses Produkt, gegen das es keinerlei Beschwerden von Partnern und Kunden gebe. Voraussichtlich muss sich jetzt das Verwaltungsgericht Köln mit der Sache beschäftigen.

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