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Gemeinsames Überwachungsteam : Wie Macron und Facebook das Internet retten wollen

Im Mai haben sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Tech-For-Good-Kongress getroffen. Bild: dpa

Emmanuel Macron sieht das Internet, wie wir es kennen – nämlich in Gefahr. Deshalb sucht er jetzt einen neuen Weg. Was ambitioniert klingt, könnte bald konkreter werden.

          Wenn es um die Regulierung des Internets geht, wählt der französische Präsident Emmanuel Macron historisch klingende Worte. Den dritten Weg will er finden, um das Internet zu regulieren. So wie einst alle Welt nach einem Mittelweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus gesucht hat, will er einen Mittelweg zwischen chinesischem Staatsinternet und dem konzerndominierten Internet des Silicon Valley finden. Angekündigt hat er das schon vor einigen Monaten.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch jetzt könnte es konkreter werden – mit dem „Paris Call“, dem Aufruf aus Paris, der am Montag vorgestellt wurde. Der wirbt für Zusammenarbeit zwischen Staaten, Unternehmen und der Zivilgesellschaft, nimmt aber auch die Digitalkonzerne in die Pflicht: Die seien verantwortlich dafür, in der digitalen Welt für mehr Vertrauen, Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

          Ohne Amerika

          Unterschieben haben den Paris Call mehr als 50 Regierungen, viele davon aus Europa. Aber auch mehr als 150 Technologie-Unternehmen sind an Bord, darunter die großen Tech-Konzerne Facebook, Google, IBM, Microsoft und SAP. Zudem viele wissenschaftliche Institute und zivilgesellschaftliche Organisationen.

          Nicht dabei sind dagegen die Vereinigten Staaten. Das überrascht insofern, als ein Satz sich direkt auf Amerika zu beziehen scheint. Dort heißt es, man wolle besser darin werden, Versuche ausländischer Akteure abzuwehren, die Integrität von „Wahlen zu untergraben durch schädliche Cyber-Aktivitäten“. Ein unverhohlener Verweis auf die vermutete Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 durch Russland. Auch Russland und China haben das Dokument nicht unterschrieben.

          Kooperation mit Facebook

          Hinter dem Paris Call steht dennoch eine breite Koalition. Das kann entweder für Schlagkraft sorgen – oder bremsen, weil man viele mitnehmen muss. Es könnte sich also um das übliche diplomatische Geplänkel handeln. Eine Willenserklärung, mit der alle irgendwie einverstanden sind.

          Doch in diesem Fall hat Macron wirklich etwas zu verkünden: eine Kooperation mit Facebook. Facebook wird „eine Delegation französischer Regulatoren“ bei sich aufnehmen. Die soll Macron zufolge gemeinsam mit einem Facebook-Team „konkrete, maßgeschneiderte Vorschläge entwickeln, um Hassrede zu bekämpfen“. Die New York Times berichtet, ein französisches Team solle sechs Monate lang Facebooks Bemühungen überprüfen und feststellen, ob die Maßnahmen gegen rassistische, sexistische und hasserfüllte Posts verbessert werden könnten.

          Das Internet in Gefahr

          Der Ansatz von Macron ist damit ein anderer als der deutsche. Hierzulande gibt es im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit Anfang des Jahres Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, falls illegale Inhalte nicht schnell genug gelöscht werden. Die New York Times schreibt, die angekündigte Zusammenarbeit mit Facebook ähnele dem Ansatz Frankreichs in der Kontrolle seiner Atomkraftwerke.

          Ohne neue Regulierung sei das „Internet, wie wir es heute kennen – frei, offen und sicher – in Gefahr“. Das Internet sei ein Raum, „der gemanagt wird von einer technischen Gemeinschaft privater Player“, so Macron weiter. „Aber er wird nicht regiert.“

          Ausgeführt hat er diese Pläne vor dem Internet Governance Forum (IGF), das dieses Jahr in Paris stattfand. Das IGF wurde 2006 von den Vereinten Nationen gegründet, um eine Diskussionsplattform für die Zukunft des Internets zu bieten. Es hat aber keine Entscheidungsbefugnisse. Deshalb wird dem Forum häufig vorgeworfen, zu wenig durchsetzungsfähig zu sein. Das nächste IGF findet im kommenden Jahr in Berlin statt.

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