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Vorschlag von Merkel : Warum eine Datensteuer wenig Sinn ergäbe

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Endlicher Rohstoff: Irgendwann ist die Ölförderung vorbei, auch für BP wie hier in der Nordsee. Bild: AFP

Mächtige Digital-Konzerne machen Profit mit den persönlichen Informationen der Bürger, sagt die Kanzlerin. Doch Daten sind eben nicht das Öl des 21. Jahrhunderts.

          „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, heißt es oft. Und: Die mächtigen bösen Internetkonzerne beuten unsere intimen persönlichen Daten aus, verdienen sehr viel Geld damit – und zahlen für dieses Geschäftsmodell kaum Steuern. Tech-Konzerne beteiligten sich also weniger als andere an den Kosten des Sozialstaats und der gemeinsam genutzten Infrastruktur. Was für eine Frechheit.

          So ähnlich argumentiert selbst die Kanzlerin. Die Bepreisung der Daten von Konsumenten sei „das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Angela Merkel auf einer Veranstaltung am Montag in Berlin. Wenn man die aktuellen Entwicklungen nicht in das Steuersystem einarbeite, werde man eine „sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos liefern und andere damit Geld verdienen“. Auch reale Dinge würden bepreist und besteuert. Warum nicht auch Daten?

          Woran eine solche Steuer bemessen?

          Richtig ist, dass Digitalunternehmen tatsächlich deutlich weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen als konventionelle Unternehmen. Das liegt vor allem daran, dass sie sich mehr oder weniger aussuchen können, in welchem Land sie besteuert werden wollen. Denn Staaten können Unternehmen nur dort besteuern, wo sie eine „dauerhafte physische Betriebsstätte“ haben. Dort, wo sie nur „virtuell aktiv“ sind, zahlen sie hingegen nichts. Prominentestes Beispiel ist Apple, das eine (sehr niedrige) Körperschaftssteuer in Irland zahlt, auch Facebook rechnet vielfach über Irland ab und rechnet so seine Steuerlast klein.

          Auch Johannes Becker, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Münster, kritisiert, dass die großen Tech-Konzerne so gering besteuert werden. „Richtig wäre es, jetzt eine internationale Koalition für eine effektive Besteuerung zu schmieden.“ Die Idee einer Datensteuer sieht er trotzdem sehr skeptisch, wie er im Gespräch mit FAZ.NET anmerkt. Woran soll man solch eine Steuer bemessen? An den Klickzahlen, an denen sich die Werbeeinnahmen bemessen? Die würden oft künstlich hoch gerechnet, sagt Becker. Oder gar am Datenvolumen?

          Auch die OECD diskutiert das Problem

          Die Europäische Union hat das Problem der Steuervermeidung schon vor geraumer Zeit erkannt. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs unter der Führung von Emmanuel Macron treiben das Thema Digitalsteuer gerade mit Blick auf die amerikanischen Konzerne voran. Eine „Ausgleichssteuer“ soll sich an den Umsätzen der Digitalunternehmen orientieren, statt wie bislang an den Gewinnen. Sie soll insbesondere auf solche Plattformen zielen, die bislang schwierig zu erfassen sind und auf denen die Nutzer eine „wesentliche Rolle“ für die Wertschöpfung spielen.

          Mit einer „Datensteuer“ ließe sich dieses Konzept jedoch nicht vereinbaren, sagt Becker. Er weist stattdessen auf einen Vorschlag hin, der gerade auf OECD-Ebene diskutiert wird. Digitale Plattformen sollen demnach eine „virtuelle Betriebsstätte“ definieren. Da, wo digital Gewinn erzielt wird, soll dieser auch besteuert werden. „Schließlich werden Daten über deutsche Nutzer nun mal in Deutschland produziert.“ Auf diese Weise könne sich die Gesellschaft einen Teil des Gewinns, der aus der Erhebung von Daten generiert werde, zurückholen.

          Daten sind eben nicht wie Öl

          Außerdem sei für das Steuersystem nur die Wertschöpfung relevant, die auch zu Markteinkommen führ, sagt Becker. Er nennt ein Beispiel: Wenn ein Mann in einer Kneipe seine Sitznachbarn unterhält, dann sei das nicht (nur) der Verdienst des Mannes, sondern vor allem der der Kneipe. Deshalb müsse diese Steuern zahlen, und nicht der Kneipenbesucher.

          So ähnlich sei das auch bei Facebook und Co. Nicht die Nutzer schöpften einen Wert, indem sie Daten „abgeben“, sondern die Plattformen, die diese aufzeichneten und zu Datensätzen gewinnbringend weiter verarbeiteten. Diese „Datenproduktion“ erzeuge schließlich auch Kosten, etwa für Personal und Serverbetrieb. Der Gewinn daraus könnte somit mit einer „Datensteuer“ belegt werden.

          Justus Haucap, Professor für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf, lehnt den Vorschlag einer solchen Datensteuer hingegen als „nicht zielführend“ ab. Merkels Vergleich mit dem Öl schlägt seiner Ansicht nach völlig fehl. „Daten sind kein endliches Gut, das irgendwann einfach aufgebraucht ist“, sagt er im Gespräch mit FAZ.NET. Menschen bewegen sich durchs Internet, klicken, scrollen, liken, nutzen Apps – und hinterlassen so Datenspuren, die sich permanent reproduzieren und erneuern. Außerdem gäben die meisten Menschen ihre Daten immer noch sehr freiwillig preis – und sie bekämen im Gegenzug eine Dienstleistung angeboten. „Überall im Kundenkontakt werden Daten erhoben, selbst im Reisebüro. Wie soll man da abgrenzen, wer Datensteuer zahlt und wer nicht?“

          Wie auch immer ein Besteuerungsmodell für digitale Unternehmen aussehen soll: Am allerwichtigsten sei, dass man sich eine Lösung überlege, die juristisch zumindest so robust sei wie die Körperschaftsteuer heute, sagt Becker. Ansonsten treibe man nur die Anwaltskosten in die Höhe. Und das wolle ja auch niemand.

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