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Pläne der EU-Kommission : Kommt jetzt die Google-Steuer?

Google-Datencenter im finnischen Hamina Bild: AP

Sollen Google & Co. Steuern auf ihre Umsätze entrichten? In Zeiten eines drohenden Handelskonflikts mit Amerika ist das eine schlechte Idee.

          Ganz wohl ist auch der EU-Kommission offenbar nicht. Der Vorschlag für eine Digitalsteuer in der EU, den Steuerkommissar Pierre Moscovici an diesem Mittwoch vorlegen wird, richte sich nicht speziell gegen amerikanische Digitalkonzerne, wird in der EU-Behörde beteuert. Weder der Begriff einer „Google-Steuer“ noch der einer „Gafa-Steuer“ (die Abkürzung steht für Google, Apple, Facebook und Amazon) treffe den Kern der Brüsseler Absichten. In einer Woche, in der verschiedene EU-Politiker, etwa Handelskommissarin Cecilia Malmström, in Washington versuchen, den Handelskonflikt mit Amerika nicht weiter eskalieren zu lassen, dürfte die Brüsseler Eskalation eines Steuerstreits mit den Vereinigten Staaten nicht die beste Idee sein – einerseits.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Andererseits findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Schon im Oktober hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein „effektives und faires Steuersystem fürs digitale Zeitalter“ gefordert. Die Finanzminister von zehn EU-Staaten, ebenfalls unter französischer Führung und unter deutscher Beteiligung, hatten zuvor schon ein konkretes Modell vorgeschlagen: eine „Ausgleichssteuer“, die sich an den Umsätzen der Digitalunternehmen orientiert. Genau dieses Modell will die Kommission – als Übergangslösung – nun vorschlagen. Die EU könne nicht akzeptieren, dass internationale Konzerne ihrem „fairen Anteil“ an der Steuerlast auswichen, sagte Moscovici Bloomberg TV.

          Steuern auf Umsätze statt Gewinne

          Tatsächlich zahlen die Digitalunternehmen im Durchschnitt weniger Steuern auf ihre Gewinne als traditionelle Unternehmen. Das hat vor allem den Grund, dass sie sich den Ort der Besteuerung mehr oder weniger auswählen können und dort ihre Körperschaftsteuer zahlen, wo die Sätze niedrig sind. Nach den jetzt gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen aus einem anderen Land nur besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. In vielen EU-Staaten haben große Digitalunternehmen eine solche physische Betriebsstätte nicht. Und dort, wo sie präsent sind – das prominenteste Beispiel ist Apple in Irland –, profitieren die Unternehmen von speziellen Steuerabsprachen, die die jeweiligen Behörden auf sie zugeschnitten haben. Gegen diese Sonderregelungen geht die EU-Kommission seit einiger Zeit mit den Mitteln des Beihilferechts vor.

          In einem zweiten Richtlinienvorschlag schlägt die EU-Behörde deshalb vor, in den Steuerregeln eine „virtuelle Betriebsstätte“ vorzusehen. Freilich ist schwer vorstellbar, dass sich dieses Modell nur in der EU durchsetzen lässt, es ist im Prinzip nur im Rahmen der OECD denkbar. Am Rande des G-20-Finanzministertreffens in dieser Woche in Buenos Aires war nicht absehbar, dass eine solche globale Lösung schnell zu erreichen wäre.

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          Die auf Druck der zehn Mitgliedstaaten zustande gekommene Ersatzlösung einer Ausgleichssteuer beruht deshalb auf dem Gedanken, in der EU statt auf die Gewinne extra Steuern auf die Umsätze zu erheben. Besteuert werden sollen zum einen Umsätze, die Unternehmen wie Facebook, Google AdWords, Twitter und Instagram aus dem Verkauf von Online-Werbung erzielen. Zum anderen geht es um die Erlöse von digitalen Marktplätzen wie Airbnb und Uber. Den Steuersatz wollen die EU-Kommissare erst an diesem Mittwoch festlegen, bisher ist die Rede von 3 Prozent.

          Zweifel, ob Vorschlag je verwirklicht wird

          Der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld kritisiert die Idee als „digitale Sonder-Umsatzsteuer“, die mit den Prinzipien des internationalen Steuerrechts breche und die Wirtschaftstätigkeit globaler Unternehmen in der EU ein zweites Mal belaste. Der Ansatz laufe auf „Europe first“ hinaus. Ifo-Chef Clemens Fuest spricht von Populismus in der Steuerpolitik, welcher der Einführung von Zöllen durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in nichts nachstehe. Amerikanische Gegenreaktionen wären unausweichlich, „am Ende gibt es nur Verlierer“, sagt Fuest.

          Dass der Kommissionsvorschlag je verwirklicht wird, darf indes bezweifelt werden. Denn längst nicht alle EU-Staaten stehen hinter ihm, speziell Irland und Luxemburg haben entschiedenen Widerstand zu Protokoll gegeben – und in Steuerfragen müssen die Staaten einstimmig entscheiden. In einer Notiz zur Vorbereitung des Gipfeltreffens betont zwar auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass Digitalunternehmen ihren Anteil an der Steuerlast zu tragen hätten. Er fügt aber hinzu, Steuerfragen müssten „immer auch global, nicht nur im EU-Kontext“ gesehen werden. Der Digitalsteuer dürfte also ein ähnliches Schicksal drohen wie einem anderen französisch-deutschen Lieblingsprojekt, der Finanztransaktionssteuer. Diese liegt seit Jahren auf Eis – global und auf EU-Ebene.

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