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„Nicht mal gezuckt“ : Verfassungsschutz nicht überrascht über Facebooks Datenaffäre

  • Aktualisiert am

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagte gestern vor dem amerikanischen Kongress aus. Bild: AFP

„Als ich von dem Vorfall mit Facebook hörte, habe ich nicht mal mit der Schulter gezuckt“, sagt Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Und verrät auch, wie er es mit persönlichen Daten hält.

          Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat der Facebook-Skandal um den Umgang mit Nutzerdaten nicht überrascht. „Als ich von dem Vorfall mit Facebook hörte, habe ich nicht mal mit der Schulter gezuckt“, sagte er während einer Sicherheits-Tagung in Berlin.

          Er sei vielmehr erstaunt gewesen, dass so viele Menschen über die Weitergabe privater Daten durch Facebook überrascht gewesen seien, äußerte Maaßen. Schließlich verdienten solche Unternehmen Geld mit Informationen. Er selbst gebe seine Daten nur Unternehmen, denen er vertraue und habe kein Konto im größten sozialen Netzwerk der Welt.

          Überhaupt sei es ein Problem, dass Menschen in großem Umfang Privatunternehmen ihre persönlichsten Daten zur Verfügung stellten, obwohl diese nur lasche Datenschutzregelungen hätten. Staatliche Einrichtungen seien dem gegenüber strengen Regeln unterworfen seien, erklärte Maaßen.

          Beim aktuellen Datenskandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App auf Facebook vor mehr als vier Jahren Informationen von Nutzern unrechtmäßig an die Analyse-Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam des amerikanischen Präsidenten Donald Trump arbeitete.

          Heiko Maaßen ist Präsident des Verfassungsschutzes.

          Dabei ging es nicht nur um die Daten der Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Nach Einschätzung von Facebook könnten die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern auf der ganzen Welt betroffen sein, darunter potentiell von gut 70 Millionen Amerikanern.

          Am Dienstag musste sich Unternehmensgründer Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Kongress verantworten. Mehrere Stunden lang befragten ihn Politiker beider Parteien – Zuckerberg entschuldigte sich abermals und gelobte Veränderungen. An der Börse zumindest kam das aus Sicht des Unternehmens gut an; der Aktienkurs stieg um 5 Prozent. Er war infolge der Datenaffäre allerdings deutlich stärker zurückgegangen.

          Wachsende Verletzlichkeit durch wachsende Vernetzung

          Auch auf das Thema Wirtschaftsspionage ging Maaßen am Mittwoch ein und warnte vor dem Zugriff auf Informationen durch Unternehmenskäufe. „Es gibt auch formal legale Möglichkeiten, um an Informationen zu kommen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Man braucht keinen Spionageangriff mehr durchzuführen (...), wenn man das Unternehmen aufkaufen kann.“

          Maaßen wies besonders auf chinesische Konzerne hin, die in Deutschland Unternehmen aufkaufen. Schon die mehrheitliche Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka 2016 durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Konzern Midea habe das Problem deutlich gemacht. Neben positiven Effekten von Investitionen, etwa für Arbeitsplätze, sei immer auch das „innerstaatliche Sicherheitsrisiko“ zu beachten.

          Jedes chinesische Unternehmen sei zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet, sagte Maaßen. So könnten auch sensible Daten abfließen. Teils gebe es in Firmen sogar Komitees der kommunistischen Partei, über die der Staat Einfluss nehmen könne.

          „Wir haben es als einen Cyberangriff russischen Ursprungs wahrgenommen.“

          Insgesamt nehme die Bedrohung insbesondere im Bereich Wirtschaftsspionage zu, sagte Maaßen. Neu sei, dass es zunehmend nicht mehr nur um das Ausspähen von Konkurrenten gehe, sondern auch um Sabotage und Vorbereitungen für mögliche politische Auseinandersetzungen. Auch die Komplexität der Bedrohungen wachse. Unternehmen sollten geschwächt werden, um zum geeigneten Zeitpunkt eine „Cyberbombe“ hochgehen zu lassen.

          Zur wachsenden Verletzlichkeit trage auch bei, dass Wirtschaft und Gesellschaft immer vernetzter seien, sagte Maaßen. So flössen Daten zwischen Firmen und ihren Anwaltskanzleien oder zu Zulieferern in Drittstaaten.

          Zum im Februar bekannt gewordenen Hackerangriff auf das Datennetz des Bundes sagte Maaßen: „Wir haben es als einen Cyberangriff russischen Ursprungs wahrgenommen.“ Eine hundertprozentige Zuschreibung sei in solchen Fällen normalerweise nicht möglich, da die Täter auch eine bestimmte Urheberschaft vorschützen könnten. Davon gehe das Bundesamt aber nicht aus, zumal Deutschland „seit vielen Jahren“ Ziel russischer Angriffe sei.

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