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Verbraucherschutz im Internet : EU zwingt Amazon zu Transparenz

Online-Handel könnte bald für die Kunden transparenter werden. Bild: dpa

Der Online-Handel boomt, doch Transparenz und Verbraucherschutz bleiben dabei manchmal auf der Strecke. Das EU-Parlament will das ändern. Verstöße könnten in Zukunft teuer werden.

          Der Einkauf und die Buchung von Reisen auf Internetplattformen wie Amazon, Ebay oder Airbnb gehören für die meisten Menschen inzwischen zum Alltag. Nach welchen Kriterien die Plattformen ihre Suchergebnisse auflisten, ob es ihnen personalisierte Angebote oder gar Preise gezeigt werden oder ob sie es mit einem privaten oder gewerblichen Anbieter zu tun haben, bleibt ihnen dabei aber meist verborgen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments in Straßburg vom Mittwoch wird sich das ändern. Online-Marktplätze oder Reiseportale müssen in Zukunft offen legen, nach welchen Parametern sie die Produkte auflisten. Sie müssen kenntlich machen, wenn ein Suchergebnis nur deshalb oben gelistet ist, weil hierfür die höchste Provision bezahlt wurde. Zudem müssen sie angeben, ob sie Algorithmen nutzen, um Werbung oder Preise auf die jeweiligen Nutzer zuzuschneiden.

          Auch für die Bewertung von Produkten durch die Kunden gibt es neue Regeln. So müssen die Betreiber der Plattformen sicherstellen, dass die Bewertungen authentisch sind. Die Unterscheidung und Kennzeichnung von privaten und gewerblichen Anbietern ist deshalb wichtig, weil die Kunden nur bei gewerblichen Anbietern Verbraucherrechte wie das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen haben. „Die neuen Regeln schaffen endlich mehr Plattformtransparenz“, sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach dem Votum.

          Höhere Strafen für Verstöße

          Der für das Dossier federführend zuständige Berichterstatter, der britische Konservative Daniel Dalton, sprach von einem „reboot“ (Neustart) der Verbraucherrechte im Internetzeitalter. Der europäische Verbraucherschutzverband begrüßte, dass mit dem Beschluss auch die Praxis von Fluglinien und Eisenbahnunternehmen verboten wird, überhöhte Preise für Service-Anrufe zu verlangen. Darüber hinaus beschloss das Parlament höhere Strafen für Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Für Gesetzesverstöße, die Verbraucher mehrerer EU-Staaten betreffen, müssen die Mitgliedstaaten künftig Höchststrafen von bis zu 2 Millionen Euro oder – wenn das höher ist – von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen auf ihrem Gebiet festschreiben.

          Die EU-Kommission hatte die höheren Strafen im April des vergangenen Jahres nicht zuletzt als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Bisher weichen die Strafen in den EU-Ländern stark voneinander ab. Während in Frankreich Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes möglich sind, sind es in Litauen nur 8700 Euro. Der Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, muss den neuen Verbraucherrechten noch zustimmen. Da sich Parlament und Ministerrat zuvor aber auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, ist das nur Formsache.

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