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Amerikas Finanzminister : „Amazon hat den Einzelhandel zerstört“

Amazon-Gründer Jeff Bezos macht ein bisschen Kasse mit Aktien. Bild: AP

Die Regierung in Washington nimmt sich die großen Tech-Unternehmen vor. Und zwar nicht nur eine Behörde.

          Die amerikanische Regierung nimmt die Marktmacht großer Technologieunternehmen ins Visier. Kurz nachdem das Justizministerium in Washington eine ausführliche Untersuchung angekündigt hatte, äußerte sich Finanzminister Steve Mnuchin mit drastischen Worten über den Internethändler Amazon. „Ich denke mit Blick auf Amazon, das sie – obwohl es gewisse Vorteile gibt – den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten zerstört haben, so dass es keine Frage ist, dass sie den Wettbewerb eingeschränkt haben“, sagte er dem Sender CNBC.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Er werde mit Interesse verfolgen, wie der Justizminister die Unternehmen nun untersuche und mit welchen Empfehlungen er sich hernach an den Präsidenten Donald Trump wenden werde. Für Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon wird es auf damit auf ihrem Heimatmarkt zunehmend ungemütlich.

          Konkret hatte das Justizministerium eine breit angelegte kartellrechtliche Überprüfung der „marktführenden Online-Plattformen“ angekündigt. Die Behörde will sich damit beschäftigen, ob die Konzerne mit ihren Geschäftspraktiken den Wettbewerb behindern, Innovationen unterdrücken oder Verbrauchern anderweitig Schaden zugefügt haben.

          Auch Trump droht der Branche

          Sie teilte nicht mit, welche Konzerne genau sie ins Visier nehmen will, nannte aber soziale Medien, Internetsuche und Online-Handel als ihre Schwerpunkte. Das deutet das darauf hin, dass sie vor allem auf Facebook, Google und Amazon abzielt. Das hieße, der Elektronikkonzern Apple, dem zuletzt ebenfalls vorgeworfen wurde, seine Marktposition zu missbrauchen, stünde nicht im Mittelpunkt dieser Untersuchungen. Auch der Softwarespezialist Microsoft, das im Moment wertvollste Unternehmen der Welt, das vor zwei Jahrzehnten schon einmal Gegenstand eines Kartellverfahrens war, bliebe außen vor.

          Die jetzt angekündigte Überprüfung hat wiederum noch nicht den Status formeller Kartellermittlungen. Sie ist aber ein weiteres Signal dafür, dass das politische und regulatorische Umfeld der amerikanischen Technologiekonzerne in ihrer Heimat immer rauher wird. Unlängst wurde schon bekannt, dass sich das Justizministerium und die FTC, die zweite Kartellbehörde des Landes, Zuständigkeiten für Facebook, Google, Amazon und in diesem Fall auch Apple aufgeteilt haben. Auch das war ein Hinweis auf eine strengere Prüfung der Branche mit Blick auf etwaige Wettbewerbsverstöße.

          Die nun angekündigten Untersuchungen des Justizministeriums sind offenbar separat von diesem Schritt. Sie bedeuten auch, dass Facebook und Amazon, die beiden Unternehmen, die der FTC zugeordnet wurden, nun wohl zusätzlich von einer zweiten Behörde unter die Lupe genommen werden.

          Erst in der vergangenen Woche gab es eine Anhörung vor dem Kongress zur Marktposition der Branche, dabei sagten Vertreter von Facebook, Google, Amazon und Apple aus. Und vor allem Politiker aus dem Lager der Demokratischen Partei haben eine Zerschlagung von Unternehmen gefordert, besonders nachdrücklich Elizabeth Warren, die sich um die Kandidatur der Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen bewirbt und etwa verlangt, dass Facebook die zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abgibt.

          Die Technologiegiganten stehen nicht nur wegen ihrer Marktposition unter Druck. Facebook musste sich zuletzt mit separaten Ermittlungen der FTC auseinandersetzen, die sich um seine diversen Datenschutzaffären drehten. Am Mittwoch wurde offiziell ein Vergleich in dieser Angelegenheit angekündigt, der mit einer Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar für den Konzern verbunden ist. Dies ist eine Rekordsumme in einem solchen Fall, und sie hat sich in den vergangenen Wochen schon abgezeichnet.

          Weiterhin soll dem Abkommen zufolge Vorstandschef Mark Zuckerberg künftig einmal im Quartal persönlich gegenüber der Behörde attestieren, dass sein Unternehmen die Konditionen des Vergleichs erfüllt. Bei etwaigen Falschangaben könnten Strafen auf ihn selbst zukommen. Der Verwaltungsrat von Facebook muss der Einigung zufolge außerdem ein neues unabhängiges Gremium einrichten, dass sich mit Datenschutz befasst.

          Die Kritik an der Technologiebranche kommt aus beiden politischen Lagern, wenngleich die Schwerpunkte verschieden sind. Die Republikaner werfen Internetkonzernen zum Beispiel vor, konservative politische Positionen zu unterdrücken. Präsident Donald Trump sagte erst kürzlich, Google und Facebook sollten verklagt werden, und dies werde von seiner Regierung auch geprüft.

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