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Französische Digitalsteuer : Tech-Konzerne beklagen sich bei Trump über Macron

Amazon-Chef Jeff Bezos im Gespräch mit Amerikas Präsident Donald Trump und Microsoft-Chef Satya Nadella Bild: AP

3 Prozent auf den Digital-Umsatz: Frankreich erhebt eine Digitalsteuer und Amazon, Facebook und Google sehen sich diskriminiert. Donald Trump droht mit einem Zoll auf französische Weine.

          In Washington formiert sich heftiger Widerstand gegen Frankreichs Digitalsteuer, der in einem neuen Handelskrieg gipfeln könnte. Die Steuer wird in den Vereinigten Staaten über politische Grenzen hinweg als Versuch gewertet, ausschließlich amerikanische Konzerne zur Kasse zu bitten.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Vertreter des Silicon Valley hatten sich am Sonntag in einer Anhörung beim Handelsbeauftragten mit scharfen Worten gegen Frankreichs Digitalsteuer gewendet. Amazon kündigte an, seine Handelskommission um 3 Prozent zu erhöhen, um die Kosten der Steuer auszugleichen. Der Facebook-Vertreter beklagte, die Steuer behindere das Geschäftsmodell des Konzerns und damit Innovation und Wachstum. Facebook würde gezwungen, seine Systeme neu auszurichten. Der Google-Vertreter kritisierte, Frankreich sei von den Gepflogenheiten internationaler Besteuerung abgewichen und diskriminiere spezielle Geschäftsmodelle.

          Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte im Juli ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, das in Strafzöllen gegen Einfuhren aus Frankreich oder andere Maßnahmen münden könnte. Frankreich versucht mit dem Steuergesetz, multinationale Konzerne mit Milliardengewinnen und geringer Steuerlast zu höheren Zahlungen an den Fiskus zu zwingen. Tatsächlich bilden die Silicon-Valley-Konzerne die größten Brocken. Sie nutzen die Unsicherheit in der Verbuchung digitaler Geschäfte und Niedrigsteuerländer wie Irland, um ihre Steuerlast niedrig zu halten. Frankreich ist nicht das einzige Land, dem diese Praxis ein Dorn im Auge ist: Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich hegen ähnliche Digitalsteuer-Pläne.

          Trump droht mit Gegenmaßnahmen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump pflegt zwar eine kritische Beziehung zu den Digitalkonzernen generell und zu Amazon speziell. Das zeigt seine Unterstützung für Kartellverfahren gegen diese Unternehmen. Doch im Konflikt mit Frankreich steht er eindeutig auf der Seite der amerikanischen Konzerne. Er drohte unter anderem mit einem Zoll auf französische Weine als Gegenmaßnahme.

          Dass eine Steuer allerdings nicht immer jene trifft, die sie treffen soll, zeigt sich am Beispiel der französischen Digitalsteuer. Anfang August schickte Amazon in Frankreich seinen „in Partnerschaft verbundenen Händlern“ ein Schreiben, in dem der amerikanische Konzern eine Erhöhung seiner Handelskommission um 3 Prozent ankündigte. Das ist genau der Prozentsatz, den Frankreich im Zuge seiner Digitalsteuer auf den Digitalumsatz der betroffenen Unternehmen erhebt.

          „Wir sind angesichts der neuen Steuer in Frankreich auf digitale Dienstleistungen gezwungen, unsere Gebühren für die Verkäufe über amazon.fr anzupassen, um die zusätzlichen Kosten widerzuspiegeln“, schrieb Amazon. Ob das Unternehmen auch seine eigenen Gebühren für seine Kunden erhöht, ist noch nicht bekannt. Zunächst trifft die von Oktober an greifende Erhöhung jene Dritthändler, die ihre Produkte über die Amazon-Plattform anbieten. Das sind in der Regel kleine Unternehmen. Viele Ökonomen hatten angekündigt, dass die französische Digitalsteuer – wie viele andere Steuern auch – an die Kunden weitergegeben werden.

          Instrument für Steuergerechtigkeit

          Amazon erklärt weiter, dass der Wettbewerb im Online-Geschäft ausgesprochen hart sei, wodurch die Gewinnmargen sehr klein ausfielen. Das Unternehmen investiere „massiv“ in Innovationen und Dienstleistungen für seine Kunden und Partnerhändler. „Wir sind nicht in der Lage, eine zusätzliche Steuer zu absorbieren, die den Umsatz – und nicht den Gewinn – besteuert“, heißt es in einer Presseerklärung.

          In französischen Regierungskreisen, die ihre Digitalsteuer immer als Instrument für mehr Steuergerechtigkeit ausgewiesen hatten, äußerte man sich empört. Der der Regierungspartei LREM nahestehende Abgeordnete Matthieu Orphelin zeigte sich „schockiert“: Wenn man so hohe Gewinne wie Amazon erziele, dürfe man nicht immer das Recht des Stärkeren einfordern, sagte er.

          Unter die französische Digitalsteuer fallen alle Unternehmen, die im Digitalgeschäft weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von 25 Millionen Euro erzielen. Der Steuersatz beträgt 3 Prozent auf den Digital-Umsatz. Als Digitalgeschäft werden die Einnahmen aus drei Bereichen definiert: Die Bereitstellung von Werbeflächen im Internet, die Vermittlung von Plattform-Geschäften zwischen Dritten und der Verkauf von Daten. Ein Großteil der betroffenen Unternehmen sind die amerikanischen Digitalkonzerne, doch es befinden sich auch einige europäische Unternehmen darunter.

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