https://www.faz.net/-gqe-9e3mq

Politische Beeinflussung : Amerikanisches Justizministerium prüft Ermittlungen gegen Tech-Konzerne

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions überprüft große Technologiekonzerne in Amerika. Bild: AP

Donald Trump ist sauer auf die großen Tech-Konzerne, weil sie angeblich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind. Jetzt hat der Justizminister ein wichtiges Treffen anberaumt. Kongressabgeordnete machen ihrem Ärger schon Luft.

          Den großen amerikanischen Technologiekonzernen droht Ärger von mehreren Seiten. Zum einen gab das amerikanische Justizministerium am Mittwoch bekannt, für den 25. September ein Treffen mit Generalstaatsanwälten anberaumt zu haben. Dabei soll über die Gefahren gesprochen werden, die von sozialen Medien für die Meinungsfreiheit ausgehen. Zudem soll die Frage geklärt werden, ob amerikanische Technologiekonzerne gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Zum anderen nahmen sich Parlamentarier des amerikanischen Kongresses Facebook und Twitter wegen ihrer Rolle bei der Beeinflussung der amerikanischen Politik zur Brust.

          Facebook hat 2016 zu langsam reagiert

          Senator Mark Warner, der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, drohte den beiden Firmen mit rechtlichen Schritten. Sie wie auch Google hätten nicht genug getan, um die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.

          Angesichts der anstehenden Wahlen zum Repräsentantenhaus im November und der anhaltenden Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump an sozialen Medien – auch im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Verschwörungstheoretikers Alex Jones von vielen Plattformen – bekommen die Vorwürfe neue Brisanz. Die bei Facebook fürs operative Geschäft zuständige Managerin Sheryl Sandberg bestätigte, 2016 zu langsam auf die russische Einflussnahme während des Wahlkampfs reagiert zu haben.

          Konservative sehen sich „unfair“ behandelt

          Dies sei allerdings geändert worden: „Wenn böswillige Akteure versuchen, unsere Seite zu nutzen, werden wir sie blockieren.“ Im Gegensatz zum amerikanischen Geheimdienst hat Trump die russische Einmischung immer wieder als Falschmeldung abgetan.

          Zu den Vorwürfen von Trump, Google, Facebook und Twitter behandelten Konservative und Republikaner sehr unfair und versuchten sogar, die „Konservativen zum Schweigen zu bringen“, halten sich die Konzerne bisher bedeckt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Repräsentantenhauses, Greg Walden, sagte bei der Anhörung von Dorsey, Twitter habe „Fehler“ gemacht, die die Präsenz von Republikanern in dem Netzwerk verringert hätten.

          Nur kurz zuvor hatte Trump den Betreibern von Internet-Netzwerken vorgeworfen, sich in den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November einzumischen. „96 Prozent der Ergebnisse für ‚Trump News‘ sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich“, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Beweise legte er nicht vor.

          Anleger zeigten sich beunruhigt, dass mögliche Maßnahmen der Regierung das Wachstum der Silicon-Valley-Riesen beeinträchtigen könnten. An der Wall Street ging es für Twitter gut fünf Prozent nach unten und für Facebook etwa zwei Prozent. Die Aktie des Google-Mutterkonzerns Alphabet lag ein Prozent im Minus. Der Chef der weltgrößten Suchmaschine Larry Page wollte trotz Einladung nicht vor dem Sicherheitsausschuss des amerikanischen Senats aussagen, der wiederum dann seinerseits auf die Anhörung des Ersatzmannes und Google-Anwalts Kent Walker verzichtete.

          Kongressabgeordnete unzufrieden

          Twitter-Chef Jack Dorsey versicherte, der Kurznachrichtendienst habe seine Überprüfungsmechanismen deutlich verbessert. Er verwies darauf, im Zusammenhang mit Iran-Propaganda kürzlich 284 Konten gelöscht zu haben.

          Einige Kongressabgeordnete zeigten sich dennoch unzufrieden. Senator Richard Burr von den Republikanern, der dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt, kritisierte, entscheidende Probleme seien nicht bewältigt. Mit bestimmten Risiken und den Gefahren für die nationale Sicherheit hätten sich die Firmen bislang nicht überzeugend befasst.

          Die großen amerikanischen Technologiekonzerne befinden sich seit Monaten in der Defensive. Zum einen geht es um Einflussnahme aus dem Ausland auf die Netzwerke und zum anderen um Datenschutz. Bisher kam es jedoch kaum zu Maßnahmen, die wirklich Einfluss auf die Arbeit der Unternehmen hatten. Im Datenskandal um den Missbrauch von Informationen von 87 Millionen Facebook-Nutzern dauern die Ermittlungen an.

          Weitere Themen

          Man nennt es Meinungsfreiheit

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Bastian Benrath

          F.A.Z.-Sprinter : Dunkle Wolken am Sommerhimmel

          In Sachsen beginnt der Prozess im Mordfall Daniel H., und in Paris möchte Boris Johnson weiter Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen erwirken. Wie sie dennoch zu einem lockeren Sommertag kommen, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.