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Urteil gegen Apple : iPhones stehen in China weiter in den Läden

Weiterhin im Verkauf, auch in China: Das iPhone X. Bild: EPA

War das Urteil in China nun eine große juristische Niederlage für Apple? Der Konzern verkauft seine Smartphones jedenfalls munter weiter. Experten sagen: Hinter dem Verdikt steht eigentlich etwas anderes.

          Nach dem angeordneten landesweiten Verkaufsverbot der meisten iPhones in China ist weiter unklar, ob dieses durchgesetzt wird. Ein Gericht in der südostchinesischen Hafenstadt Fuzhou hatte am Montag in einem vorläufigen Urteil entschieden, dass alle iPhone-Modelle vom iPhone 6S (2015) bis zum iPhone X (2017) in China weder verkauft noch dorthin importiert werden dürfen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Thiemo Heeg

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hintergrund ist ein Patentstreit zwischen dem amerikanischen Chipkonzern Qualcomm und dem ebenfalls amerikanischen iPhone-Hersteller Apple. Qualcomm wirft Apple die Verletzung von zwei Softwarepatenten vor und bekam damit am Montag in China recht. Denn derzeit sind die Geräte weiterhin überall erhältlich. Apple beeilte sich schon direkt nach der Entscheidung mit der Feststellung, dass das iPhone in allen Varianten im Land erhältlich bleibe.

          Offenbar betrifft die Entscheidung lediglich das mehr als ein Jahr alte Mobilbetriebssystem iOS 11 in den iPhones. Die aktuelle Version, mit der die regelmäßig aktualisierten Geräte laufen, ist iOS 12. Dort hat Apple einen „Workaround“ integriert, eine Behelfslösung. Damit würde das Verkaufsverbot ins Leere laufen. Bei den Patenten geht es um Technologien, mit denen die Größe von Fotos angepasst werden kann sowie zum Umgang mit Apps auf dem Touchscreen.

          Lange währender Streit

          Zwischen Apple und Qualcomm tobt seit vielen Monaten ein erbitterter Rechtsstreit. Es geht um angebliche Patentverletzungen, die Qualcomm Apple vorwirft – weswegen Qualcomm in mehreren Ländern vor Gericht zieht und den Verkauf von iPhones verhindern will. Apple wirft Qualcomm im Gegenzug vor, illegal zu hohe Lizenzgebühren zu verlangen.

          Das Urteil in China wäre der erste größere Erfolg für Qualcomm. Auch in Deutschland laufen mehrere Klagen. Hier steht die nächste Entscheidung am 20. Dezember in München an.

          Fachleute wie die Technik-Analystin Carolina Milanesi rechnen jedoch nicht mit einem negativen Effekt auf Apples Smartphone-Absätze. Das Urteil sei ein „moralischer Sieg“ für Qualcomm. Allerdings könnte das Verdikt in China den Druck auf Apple erhöhen, sich mit Qualcomm finanziell zu einigen. In Patentstreitigkeiten gilt es als gängige Taktik, Verkaufsverbote für mutmaßlich patentverletzende Produkte zu erstreiten, um die Gegenseite zu zwingen, einem Vergleich zuzustimmen.

          Qualcomm will einen Vergleich

          Dem Finanzdienst Bloomberg zufolge haben solche Gerichtsurteile in der Vergangenheit aber selten zu wirklich weitgehenden Verkaufsstopps geführt. „Die Drohung lässt Betroffene meist ernsthafter an einem Vergleich arbeiten“, sagte der Patentanwalt Paul Berghof. Ob sie funktioniere, hänge davon ab, „wie weh Apple das Urteil tut“.

          Müsste Apple auf die iPhone-Verkäufe in China verzichten, wäre dies mehr als unangenehm für den Konzern. China ist derzeit Apples drittwichtigster Markt. Der iPhone-Hersteller hat hier gegenüber chinesischen Konkurrenten wie Huawei viel Boden verloren. Auf der ganzen Welt hat Huawei im zweiten Quartal sogar Apple auf Platz drei der größten Smartphone-Hersteller verdrängt.

          Urteil politisch motiviert?

          In China wird derweil die Frage diskutiert, ob der gegen Apple verhängte Verkaufsstopp einen politischen Hintergrund hat. Die extrem nationalistische Pekinger Parteizeitung „Global Times“ titelte, der Schritt zeige, dass die chinesische Regierung „Druck auf amerikanische Technologiegiganten“ ausüben könne. Das Druckmittel – die Gerichtsentscheidung gegen Apple – stellte die Zeitung in einen Zusammenhang mit den „wachsenden Spannungen“ zwischen den Vereinigten Staaten und China.

          Damit dürfte zum einen der Handelskonflikt zwischen den beiden Supermächten gemeint sein und zum anderen die Verhaftung der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada, die die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen betrieben hat. Tatsächlich sind die Gerichte in China nicht unabhängig, sondern unterstehen offiziell der Kommunistischen Partei. Dies hat Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping immer wieder betont.

          Ob die Partei allerdings derzeit ein Interesse daran hat, als Manöver im Handelsstreit gegen Apple vorzugehen, ist nicht ausgemacht. So hat Peking in den vergangenen Monaten versucht, China als sicheren Standort darzustellen, der offen für ausländische Investitionen sei und Rechtssicherheit biete. Dass mit Qualcomm ein amerikanisches Unternehmen profitiert, während ein anderes verliert, passt ebenfalls nicht zur These vom Vergeltungsschlag im Handelskrieg mit Amerika.

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