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Unternehmen ziehen vor Gericht : Politik und Industrie streiten über Funkloch-Gesetz

Es gibt immer noch viele Funklöcher in Deutschland. Bild: dpa

Die Bundesregierung will den Mobilfunk auf dem Land verbessern und die Industrie zwingen, ihre Netze für Konkurrenten zu öffnen. Die Unternehmen klagen dagegen. Die Politik kümmert das wenig.

          Ungeachtet aller Proteste der Mobilfunkkonzerne treibt die Bundesregierung ihr geplantes „Roaming-Gesetz“ voran. Es gehe um Planungssicherheit für die Anbieter, „und da sind wir in der Diskussion mit den Koalitionsfraktionen, wie wir dies am besten umsetzen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Der Entwurf zielt auf eine bessere Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen, vor allem entlang der Verkehrswege. Die Deutsche Telekom, Vodafone und O2 sollen dort verpflichtet werden, ihre Netze Konkurrenten für eine Mitnutzung zu öffnen. Handykunden, die über ihren eigenen Anbieter keinen Empfang haben, könnten dann über fremde Netze telefonieren und ins Internet.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drohte den Unternehmen. „Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. „Jedes Funklich ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland.“

          „Erhebliche Rechtsunsicherheiten“

          Die Betreiber befürchten, dass das regionales Roaming ihre Investitionen in teure Funkmasten und Sendetechnik entwertet. Mit der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes schlägt die Politik auch Warnungen der Bundesnetzagentur in den Wind. Die mitten in den Vorbereitungen auf die Frequenzversteigerung für den neuen 5G-Mobilfunkstandard geforderten Auflagen würden „erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden“, hieß es in einem Brief, den die Fachabteilung vor Weihnachten an die zuständigen Ministerien geschickt hatte.

          Die Regulierungsbehörde will sich deshalb auf ein „Verhandlungsgebot“ beschränken. Mit der Netzagentur als Schiedsrichterin im Rücken, sollen die Unternehmen die Konditionen für eine Mitnutzung von Netzen und Infrastrukturen untereinander aushandeln. Zwangslösungen gegen den Willen der Konzerne sind in den Vergabebedingungen für die Frequenzen hingegen nicht vorgesehen.

          Die Unternehmen klagen

          Den drei Anbietern gehen schon die bisher vergleichsweise weich formulierten Auflagen zu weit. Allesamt haben sie inzwischen Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die völlig unklaren Regelungen zum Roaming seien ein großes Investitionshemmnis und den Unternehmen nicht zuzumuten, sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom.

          Auch die Betriebsräte der drei großen Konzerne wehren sich. Die Politik gefährde Zehntausende von Arbeitsplätzen. Dahinter steht die Sorge, dass Roaming einem Neuling wie dem Internetkonzern United Internet den Markteintritt ermöglichen und die Preise ins Rutschen bringen könnte.

          United Internet allerdings gehen die bisherigen Roaming-Auflagen nicht weit genug, so dass der Konzern nach Angaben eines Sprechers ebenfalls Klage eingereicht hat. Auch mehrere regionale Anbieter wie Netcologne und Wilhelm.tel haben sich zu diesem Schritt entschlossen.

          Die Klagen der Mobilfunker richten sich auch auf die Auflagen für die Flächenversorgung. Diese ließen sich allein mit den zur Vergabe stehenden Frequenzen nicht erfüllen, sondern die Konzerne müssten auf das Spektrum aus früheren Auktionen zurückgreifen, begründen sie ihre Rechtsbeschwerde.

          Ein Aufschub der im Frühjahr geplanten Auktion ist damit bisher nicht verbunden. Die Netzagentur erinnerte in einer knappen Stellungnahme daran, dass sie mit Klagen gerechnet hatte. Deshalb hatte die Behörde großen Wert auf „gerichtsfeste“ Vergabebedingungen gelegt.

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