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Verfassungsbeschwerde : „Staatstrojaner“ soll vors Bundesverfassungsgericht

  • Aktualisiert am

Die Kläger in Karlsruhe (von links): Jan Dirk Roggenkamp, Frank Braun, Rena Tangens und Padeluun, der seinen Namen in der Öffentlichkeit nicht nennt. Bild: dpa

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche – das Smartphone ist Begleiter in allen Lebenslagen. Die Kripo darf Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen. Dagegen formiert sich Widerstand in Karlsruhe.

          Dass der Staat unter bestimmten Umständen heimlich Überwachungssoftware auf Smartphones, Tablets und Computer spielen darf, verletzt nach Auffassung von Datenschützern gleich mehrere Grundrechte. Deshalb haben digitale Bürgerrechtler des Vereins „Digitalcourage“ am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen diese sogenannten „Staatstrojaner“ eingelegt.

          Ermittlern entstehe „ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte“, sagte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp zur Begründung. Es finde ein „Auslesen von Gedanken“ statt. „Wir haben den Zugriff auf alles.“ Zu den Klägern gehören neben ihm nach Angaben des Vereins Juristen, Grundrechtsaktivisten und Künstler. Beteiligt ist unter anderem auch der Autor und Kabarettist Marc-Uwe Kling.

          Ermittler dürfen Whatsapp mitlesen

          Seit Sommer 2017 darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch über Messenger-Dienste wie Whatsapp versandte Nachrichten mitlesen. Dafür nistet sich auf dem Handy unbemerkt eine Überwachungssoftware ein. Sie greift die Kommunikation beim Schreiben oder Lesen ab, solange diese nicht für den Versand verschlüsselt ist.

          Zu Behördendeutsch heißt das Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz „Quellen-TKÜ“. Noch weiter geht die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen. Solche Maßnahmen waren lange nur zur Terrorabwehr erlaubt. Mit den neuen Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessordnung erhielten Ermittler diese Befugnisse aber auch für einen weiteren Kreis von mutmaßlichen Straftaten. Dagegen richtet sich die am Dienstag eingereichte Verfassungsbeschwerde.

          Ein neues „Computer-Grundrecht“

          Speziell zur Online-Durchsuchung hatten die Richter im Jahr 2008 schon einmal geurteilt. Damals begründeten sie ein neues „Computer-Grundrecht“ auf Vertraulichkeit der Informationstechnik. Schwerwiegende Eingriffe sind demnach nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

          Der Verein Digitalcourage kritisiert unter anderem, dass die „Quellen-TKÜ“ nicht nur bei Schwerverbrechen zugelassen ist, sondern beispielsweise auch beim Verleiten zu missbräuchlichen Asylanträgen. Die Bürgerrechtler sehen zudem die Gefahr, dass Sicherheitslücken offengehalten werden, um die Trojaner einzuschleusen. Das könnten Kriminelle ausnutzen.

          BKA: „Wir leben im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation“

          Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, verteidigte die neuen Ermittlungsmethoden. „Wir leben im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation. Bei besonders schweren Straftaten muss es im Einzelfall und auf Grundlage einer richterlichen Anordnung möglich sein, diese zu überwachen“, sagte er.

          Nach einem Bericht des Portals Netzpolitik.org, der sich auf ein als Verschlusssache eingestuftes Protokoll zweier Sitzungen des Bundestags-Innenauschusses im Juni stützt, will die Bundesregierung nicht offenlegen, wie oft Staatstrojaner schon eingesetzt wurden. Die Zahl von „Quellen-TKÜ“ in nicht abgeschlossenen Fällen ist demnach laut BKA aber bisher sehr gering. Die Kläger von Digitalcourage gehen davon aus, dass es bis jetzt keine Online-Durchsuchungen gab.

          Beim Verfassungsgericht ist bereits eine andere Beschwerde gegen den Staatstrojaner anhängig. Der Bundesverband IT-Sicherheit „TeleTrust“ hatte 2017 eine Klage angekündigt. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Die FDP will ebenfalls klagen, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.

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