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Gegen Internetriesen : SPD will Daten von Facebook und Google zum Gemeingut machen

Die SPD-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus Bild: Imago

Andrea Nahles fordert seit längerem, die Marktmacht von Digitalkonzernen wie Facebook und Google einzuschränken. Dafür will die SPD nun ein Gesetz, das bestimmte Daten als Gemeingut deklariert.

          Die SPD will die Macht der Internetkonzerne begrenzen. In einem Konzeptpapier für ein „Daten für alle“-Gesetz kritisieren die Sozialdemokraten, einige wenige Digitalkonzerne hätten sich „zu einem daten-industriellen Komplex mit unglaublicher ökonomischer und gesellschaftlicher Macht“ entwickelt. Eine Handvoll bekannter Unternehmen sei im Besitz von 90 Prozent der gut nutzbaren und relevanten Daten.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Namentlich genannt werden Google, Facebook, Amazon, Tencent, Alibaba und Baidu. Diese Unternehmen hätten durch ihre Datenmengen große Vorteile, wenn es um die Entwicklung des maschinellen Lernens gehe, die vielzitierte Künstliche Intelligenz.

          Datennutzen müsse Allgemeinheit ermöglicht werden

          Die SPD schlägt deshalb vor, die von den Unternehmen gesammelten Daten in anonymisierter Form möglichst vielen zugängig zu machen. „Wir brauchen eine Demokratisierung der Datennutzung durch eine allgemeine Datenteilungspflicht“, heißt es in dem Papier. Niemand solle Daten besitzen, vielmehr soll es allen möglich sein, etwa Maschinen-, Mobilitäts-, Verkehrs-, Geo- oder Wetterdaten für eigene Zwecke auszuwerten. „Die Nutzung von anonymisierten Daten muss für die Allgemeinheit möglich gemacht werden“, schreiben die Sozialdemokraten.

          Noch offen lässt das Konzept, von welchem Marktanteil an Unternehmen zu der „progressiven Datenteilungspflicht“ verpflichtet werden sollen. Ebenfalls noch unklar ist, wie das Zusammenführen der Daten praktisch möglich sein soll.

          Eine Treuhand-Lösung wird ebenso ins Spiel gebracht wie ein Stiftungsmodell. Der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und seine Datenbasis in anonymisierter Form öffentlich machen. Am Donnerstag ist das Gesetzesprojekt Thema eines Workshops im Willy-Brandt-Haus, zu dem auch Vertreter der Internetkonzerne eingeladen sind.

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