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Radikale Reform : Merkel will Daten besteuern

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Angela Merkel am Montag auf dem Global Solutions Summit 2018. Bild: EPA

Bundeskanzlerin Merkel findet es ungerecht, dass Daten umsonst sind und Unternehmen mit ihnen Gewinne machen können. Sie schlägt Steuern auf Daten vor. Das ist ein radikal neuer Ansatz.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine radikale Reform des Steuersystems, um den Wert von Daten besser bewerten zu können. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung in Berlin. Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten.

          Daten seien der Rohstoff der Zukunft. „Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt“, sagte die Kanzlerin am Montag mit Hinweis darauf, dass reale Dinge auch bepreist und besteuert würden. „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, forderte Merkel.

          Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion darüber, wie man eigentlich große amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eigneten. Merkel fordert Vorschläge von Wissenschaftlern für ein Steuersystem im Digitalzeitalter ein. „Das halte ich für eines der wichtigsten Dinge“, sagte sie zur nötigen Reform der Besteuerung.

          EU hat schon Pläne, die Internetkonzerne zu besteuern – aber nicht die Daten

          Die Frage, wie man Google, Facebook, Amazon und Apple in Europa besteuern kann, beschäftigt schon seit einiger Zeit die Europäische Union. Alle Pläne, die dazu im Gespräch sind, zielen aber nicht auf eine Besteuerung von Daten an sich, sondern um eine Erhöhung der Steuereinnahmen über die „klassischen“ Wege von Umsatz- oder Körperschaftssteuer.

          Im Oktober hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs, angeführt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein „effektives und faires Steuersystem fürs digitale Zeitalter“ gefordert. Die Finanzminister von zehn EU-Staaten, ebenfalls unter französischer Führung und unter deutscher Beteiligung, hatten zuvor schon ein konkretes Modell vorgeschlagen: eine „Ausgleichssteuer“, die sich an den Umsätzen der Digitalunternehmen orientiert.

          Die EU könne nicht akzeptieren, dass internationale Konzerne ihrem „fairen Anteil“ an der Steuerlast auswichen, sagte damals Finanzkommissar Pierre Moscovici. Kritiker warnen jedoch davor, dass ein allzu resolutes Vorgehen gegen die großen amerikanischen Digitalkonzerne den Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten verschärfen könnte.

          Eine Schwierigkeit bei der Besteuerung von Internetunternehmen ist, dass das digitale Geschäftsmodell schwerer greifbar ist als etwa Industrieproduktion, da Unternehmen wie Google oder Facebook keine physischen Betriebsstätten haben. Die Besteuerung erfolgt deshalb in der Regel an ihrem Firmensitz, den sie sich frei aussuchen können – auch abhängig davon, wo die Steuern niedrig sind. Deshalb hat etwa Facebook seinen europäischen Hauptsitz in Irland.

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