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Peter Altmaier Bild: dpa

F.A.S. exklusiv : Altmaier will die Internetkonzerne zähmen

Wie kriegt man Google unter Kontrolle? Leicht ist das nicht. Künftig will der deutsche Wirtschaftsminister schon früher ansetzen.

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          Wer mit der Erziehung der Kinder bis zum 20. Geburtstag wartet, der wird feststellen, dass es dann zu spät ist. Mit Google ist es so ähnlich. In den nächsten Tagen wird der Konzern 20 Jahre alt, und jetzt ist er auf so vielen Feldern dominant, dass man dagegen kaum noch ankommt. Was also tun gegen solche Macht? Wirtschaftsminister Peter Altmaier plant einen neuen Vorstoß.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Idee: mit der Erziehung früher zu beginnen. „Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip ,the winner takes it all’ funktionieren. Ein Unternehmen sichert sich dabei immer mehr Marktmacht“, sagte er der F.A.S. „Dabei soll sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzen können. Deshalb müssen Kartellbehörden künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist.“

          Das Kartellamt darf schon kleinere Unternehmen kontrollieren

          Der Vorschlag stammt aus einer Ökonomen-Studie, die ein Team mit der Juristin Heike Schweitzer und dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, erarbeitet hat. Zudem gehören die Wissenschaftler Wolfgang Kerber und Robert Welker zu den Autoren. Am Dienstag soll die Studie vorgestellt werden – als Auftakt für eine Kommission, die ein neues Wettbewerbsrecht schaffen soll.

          Bisher müssen die Kartellbehörden lange warten, bevor sie wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen ahnden können – so lange, bis die Unternehmen schon eine marktbeherrschende Stellung haben. Das soll sich ändern. Der Fahrdienst Uber zum Beispiel hat ein Schnüffelprogramm entwickelt, das feststellen kann, welcher von seinen Fahrern auch mit dem Konkurrenz-Fahrdienst Lyft unterwegs ist. So etwas soll künftig auch dann schon verboten sein, wenn Uber noch nicht den ganzen Markt beherrscht.

          Facebook wird sich ebenfalls nicht unbedingt über die Ideen freuen. Seit Jahren beweist Firmengründer Mark Zuckerberg ein hervorragendes Gespür dafür, die Konkurrenz aufzukaufen, bevor sie gefährlich wird. Wer heute von Facebook zu Instagram wechselt oder mehr Whatsapp benutzt, hat Zuckerbergs Reich immer noch nicht verlassen. Solche strategischen Käufe könnten künftig auch verboten werden. Zudem plädieren die Ökonomen dafür, Google & Co. zu zwingen, ihre Daten anonymisiert an die Konkurrenz weitergeben.

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