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F.A.Z. exklusiv : Oettinger will sich mit großem Digitalpaket verabschieden

Günther Oettinger verabschiedet sich aus Europa. Bild: dpa

Zum Abschied aus Europa kämpft der scheidende Haushaltskommissar für sein Budget. Und sagt doch: „Es geht aber nicht nur ums Geld.“ Auf seine Zeit in Brüssel blickt er mit gemischten Gefühlen zurück.

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          Es geht um Milliarden Euro, um Ausgaben, die über sieben Jahre verteilt Planungssicherheit für die digitale Wirtschaft in Europa bringen sollen, und am Donnerstag und Freitag stehen diese Themen auf erstmals auf der Tagesordnung des Europäischen Rats: Das eine Programm heißt „Horizon Europe“, hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro und einen „starken Digitalaspekt“, wie der scheidende Haushaltskommissar Günther Oettinger im Gespräch mit der F.A.Z. sagt.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Das andere trägt den Namen „Digital Europe“ und bezieht sich ausschließlich auf die Themen, die Oettinger seit seiner Zeit als Digitalkommissar besonders am Herzen liegen: „9,2 Milliarden Euro insgesamt, und davon sollen 2,5 Milliarden in die Künstliche Intelligenz fließen, 2,7 Milliarden in Hochleistungscomputer und der größte Teil des Rests in Computersicherheit“, sagt Oettinger. Ob sich daran noch etwas ändern könne? „Ja, es kann Anpassungen nach unten geben, aber wir kämpfen für unsere Programme – und über die späteren Ausführungsregeln haben sich Rat und Parlament ja schon verständigt.“

          Nicht chancenlos

          Es sei also sicher, dass die Digitalpolitik ein wichtiger Bestandteil der künftigen Haushaltsplanung der EU sein werde – und man sei im Rennen gegen China und Amerika auch nicht auf allen Gebieten chancenlos. „Wir haben in den vergangenen Jahren Fortschritte im Aufbau eine europäischen Forschungsnetzwerks gemacht, denn es geht nicht immer nur um das Geld. Nach wie vor haben wir in Europa exzellente Wissenschaftler“, sagt Oettinger.

          Es sei zwar wahr, dass Europa auf den Gebieten der Datenwirtschaft, von Social Media oder Künstlicher Intelligenz allzu sehr ins Hintertreffen geraten sei. Andererseits halte man noch immer eine Führungsposition in der Robotik, Sensorik und Photonik inne. „Anders ausgedrückt: In der digitalen Fabrik macht uns niemand etwas vor. Und dieses Thema verbindet sich zunehmend mit der Künstlichen Intelligenz – und dann müssen wir erst mal sehen, welcher Staat dort mehr zu bieten hat.“

          Oettinger räumt auch ein, dass der Digitale Europäische Binnenmarkt noch keinesfalls vollendet ist: „Das ist, wie auch der Europäische Binnenmarkt selbst, ein dickes Brett.“ Aber die Richtung stimme. Wie es denn sein könne, dass trotz einer Verständigung auf gemeinsame Ideen in Brüssel in den Einzelstaaten allzu unterschiedliche Regeln erlassen würden, weiß er auch zu erklären: „Bei neuen Themen geht es meist nicht anders, als sich auf eine Richtlinie zu verständigen, die dann in den Ländern unterschiedlich umgesetzt werden kann. Wir bevorzugen natürlich die Verordnung, die direkt umgesetzt werden muss, aber das geht meist erst im zweiten Schritt.“

          Unübersichtliches Europa

          Allerdings hat eine Vereinheitlichung auch mit der Datenschutzgrundverordnung nicht funktioniert. „Das liegt daran, dass einige Staaten – zum Beispiel Deutschland – noch über die Forderungen aus Brüssel hinaus gehen wollten.“ Das habe zu einer suboptimalen Unübersichtlichkeit geführt, „aber es ist doch besser als nichts“, ist Oettinger überzeugt. 

          Nach zehn Jahren als deutscher Kommissar in Brüssel, zunächst mit Zuständigkeit für die Energie, dann für Digitales, später für den Haushalt, liegen Günther Oettinger digitale Themen besonders am Herzen. Auf seine Brüsseler Zeit, die nun kurz vor ihrem Ende steht, blickt er mit gemischten Gefühlen zurück. Es sei mit der Euro- und Finanzkrise allzu turbulent losgegangen, allerdings habe Europa seine Bewährungsprobe bestanden, und Griechenland, Irland, Zypern oder Portugal stünden wieder sehr viel stabiler da. Andererseits habe Europa noch viel Arbeit vor sich, wenn es darum gehe, „Weltpolitik-fähig“ zu werden. Das zeige sich gerade erst wieder in der Türkei und Syrien. 

          Mit Blick auf Deutschland macht sich Oettinger einige Sorgen rund um Konjunktur und Wirtschaftsstruktur. Die Nachrichten aus dem Maschinenbau, der Autoindustrie oder der Chemie seien unerfreulich. Dabei sei die konjunkturelle Delle aber nur das eine, vor allem strukturell gelte es, wieder deutlich dynamischer zu werden. „Da wird die Konjunkturkrise vielleicht eine Chance“, sagt Oettinger, der noch nicht weiß, was er selbst künftig beruflich machen wird. Privatisieren will der 66 Jahre alte Politiker noch nicht – die nächsten Wochen dienen der Beratung mit guten Freunden über das, was kommt. Weihnachten will er klarer sehen.

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