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Nur geringe Einnahmen erwartet : Österreich streitet über die Digitalsteuer

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt Bild: dpa

Im Alleingang führt Österreich eine Digitalsteuer ein. Hohe Einnahmen erwartet das Land nicht. Doch der amerikanische Botschafter hält die Steuer trotzdem für falsch.

          In Österreich führt die konservative Regierung aus ÖVP und FPÖ im Alleingang eine nationale Digitalsteuer ein. Ein entsprechender Beschluss passierte vorige Woche das Kabinett und wird voraussichtlich von 2020 an gelten. Damit sollen Internetkonzerne wie Google oder Facebook für Umsätze in Österreich zahlen, obwohl sie ihren Sitz im Ausland haben. Zuvor hatten sich die EU-Staaten nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigen können. Seitdem geht auch Frankreich einen eigenen Weg.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erwartet Einnahmen von 200 Millionen Euro im Jahr – das wäre gemessen an der Aufkommensstruktur eine Bagatellsteuer. Künftig müssen Internetgesellschaften mit einem globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro – davon mindestens 25 Millionen in Österreich – auf ihre österreichischen Werbeerlöse eine Abgabe von fünf Prozent zahlen. Damit führt Österreich im EU-Vergleich die höchste Digitalsteuer ein. In anderen EU-Mitgliedsstaaten werden derzeit lediglich drei Prozent (Frankreich) oder zwei Prozent (Spanien) des digitalen Werbeumsatzes erhoben.

          Gleichzeitig entfällt die Umsatzsteuerbefreiung für online bestellte und aus dem Nicht-EU-Ausland gelieferte Produkte bis zu einem Warenwert von 22 Euro. Künftig müssen auch Unterkunftsvermittler, wie etwa Airbnb, die Umsätze der Vermieter melden und dafür haften, wenn diese keine Steuern abführen.

          Kritik vom amerikanischen Botschafter

          Diese Woche hat das Finanzministerium den Vorschlag des österreichischen und in Brüssel für seine Vorstöße bekannten Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems aufgegriffen, die IP-Adressen für die Einhebung der Digitalsteuer anonymisiert zu erfassen. „Der Vorschlag von Max Schrems, Teile der IP-Adresse zu anonymisieren, wird im BMF positiv aufgenommen, weil er sich mit unserem Grundverständnis von Datenschutz und Privatsphäre deckt“, erklärte das Ressort. Schrems' Vorschlag werde im Rahmen der Begutachtung genau geprüft, heißt es. Schrems hatte zuvor gesagt, dass die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen so ausgestaltet werden könnte, dass sie keinen Rückschluss auf den Internetnutzer zulässt. Wie bei einer Telefonnummer könne eine IP-Adresse soweit anonymisiert werden, dass es keine Datenschutz-Probleme gibt.

          Derweil mehrt sich die Kritik aus den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Botschafter in Österreich, Trevor D. Traina, hält den Alleingang Österreichs für verkehrt. „Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar durch eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird“, teilte Traina der Austria Presseagentur mit.

          Im August 2018 war die Stimmung noch besser: Kanzler Kurz mit Botschafter Trevor Traina

          Traina hält die gegen amerikanische Internetriesen gerichteten Steuerpläne für kontraproduktiv. Zwar sei die Steuer unangenehm für die Googles und Facebooks, auch für die europäische Innovation werde sie jedoch lähmend sein: „Der Grund, warum es in Europa keine Googles und Facebooks gibt, liegt nicht an der Konkurrenz aus Amerika. Es liegt daran, dass bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht das richtige Umfeld oder Klima für diese Unternehmen haben, um im Inland wachsen zu können.“ Entsprechend würden innovativen Unternehmern Steine in den Weg gelegt. „Ich denke, wir wären alle besser dran, wenn es einen stärkeren europäischen Technologiesektor gäbe, aber es gibt Hindernisse auf diesem Weg, und eine digitale Steuer ist ein solches Hindernis“, sagte Traina.

          Wiens Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Zu den Warnungen merkte Löger an: „Das ist kein Geheimnis. Es hat immer auch die Meinung der Vereinigten Staaten gegeben, eine solche Steuer sozusagen als Drohbild in Richtung Amerika zu sehen.“ Aber auch Amerika erkenne sehr wohl den Bedarf an künftigen Lösungen an. „Gerade große internationale Konzerne im Digitalbereich müssen ihre Steuerbeiträge liefern. Und in Österreich wollen wir nicht länger zuschauen, wie große Konzerne Umsatz und Gewinn machen, die ganz woanders ihren Sitz haben und in Österreich keine Abgaben leisten.“ Das gelte es zu verhindern, dafür hätten sie jetzt eine Lösung.

          Er selbst habe zuletzt auch mit Verantwortlichen von Google und Amazon sowie anderer verantwortlicher Großkonzerne gesprochen. Diese seien auch "mit uns konstruktiv im Gespräch".

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