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Digitalsteuer in Europa : Rückenwind für die Digitalsteuer

I want your money: Der britische Finanzminister Philip Hammond. Bild: Bloomberg

Die EU-Staaten bekennen sich zu ihr – Großbritannien will sie im Jahr 2020 popularisieren. Doch wird es jemals tatsächlich zur Einführung der Digitalsteuer kommen?

          Kein EU-Finanzpolitiker will gegen sie sein. Besonders eindringlich trommelt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire seit über einem Jahr für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer. Er nennt es „höchst ungerecht“, dass das Steuerniveau für französische Unternehmen um durchschnittlich 14 Prozentpunkte höher liegt als das amerikanischer Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici beklagt, dass diese Konzerne ihrem „fairen Anteil“ an der Steuerlast auswichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt, es dürfe nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens verweigerten. Und der amtierende österreichische EU-Ratsvorsitz setzt weiter darauf, bis zum Jahresende einen Kompromiss zur Einführung einer Digitalsteuer in der ganzen EU zustande zu bringen – obwohl die Verhandlungsfortschritte bisher denkbar gering sind.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der jetzt verkündete Plan der britischen Regierung, eine Sondersteuer für große Digitalkonzerne einzuführen, dürfte auch die EU-Diskussion beleben. Wie in einem Teil der Dienstagauflage berichtet, hat Schatzkanzler Philip Hammond die Absicht seiner Regierung damit begründet, dass die Steuerregeln mit den Geschäftsmodellen der digitalen Plattformen „nicht mitgehalten“ hätten. Auch Hammond sagte, es sei „nur gerecht“, wenn die internationalen Konzerne ihren angemessenen Anteil an der Steuerschuld beitrügen.

          Geplant ist für das Jahr 2020 die Einführung einer „eng abgegrenzten“ Steuer auf in Großbritannien erwirtschaftete Erlöse bestimmter digitaler Plattformen. Bisher erwirtschafteten Digitalkonzerne auf der Insel „erhebliche Werte“ für sich, ohne in Großbritannien auf diese Geschäfte Steuern zu bezahlen, sagte Hammond. Man wolle aber keine Steuer auf die Umsätze aus dem Online-Einkauf von Waren erheben, stellte der Schatzkanzler klar. Die Steuer soll jährliche Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund einbringen und nur profitable Digitalunternehmen mit einem globalen Umsatz von mindestens 500 Millionen Pfund treffen.

          Das britische Modell ähnelt jenem, das die EU-Kommission im März für die gesamte EU vorgeschlagen hat. Auch die EU-Behörde will nicht die Erträge besteuern, sondern sieht eine „Ausgleichsteuer“ von 3 Prozent auf den Umsatz vor. Sie soll für Unternehmen mit globalen Gesamterträgen von mindestens 750 Millionen Euro und Erträgen in der EU von mindestens 50 Millionen Euro gelten. Kritiker hatten eingewandt, dass sich diese Pläne einseitig gegen die amerikanischen Internetgiganten richteten. Mittlerweile wenden sich aber auch europäische Internet-unternehmen wie Spotify, Zalando und Booking.com dagegen. Eine solche Steuer gefährde das Wachstum europäischer Unternehmen und schwäche ihre Wettbewerbsfähigkeit im Wettbewerb, erklärten die Chefs von insgesamt 16 Unternehmen in einem Brief an die EU-Finanzminister, über den die Agentur AFP berichtete.

          Die österreichische Ratspräsidentschaft strebt immer noch an, dass sich alle Mitgliedstaaten im Dezember mit der notwendigen Einstimmigkeit auf das Kommissionsmodell einigen. Freilich bleibt es unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Zwar unterstützen die meisten Mitgliedstaaten die Pläne mittlerweile. „Es traut sich niemand mehr, dagegen zu sein“, sagt ein EU-Diplomat. Aber neben den Briten stünden nur wenige Staaten, etwa Frankreich und Spanien, ohne Einschränkung hinter dem Projekt. Die meisten Länder verknüpften ihre Unterstützung mit Vorbehalten und argumentierten, die Steuer sei nur im Rahmen der OECD oder gar weltweit sinnvoll. „Im Klartext bedeutet das, dass es bis auf weiteres keine EU-Einigung geben wird“, heißt es in Brüssel. Aus britischer Sicht wäre eine international abgestimmte Besteuerung die beste Lösung. Doch die Gespräche darüber kämen nur „quälend langsam“ voran, klagte Hammond. Daran ändert offenbar auch die Tatsache nichts, dass mittlerweile mehrere asiatische Länder erwägen, ebenfalls eine Steuer nach dem EU-Modell einzuführen.

          Auch in Deutschland besteht eine Kluft zwischen politischer Rhetorik und dem Handeln der Bundesregierung. In Berlin wächst einerseits der Druck, es London nachzumachen und eine Digitalsteuer einzuführen. „Wir finden es gut, dass die Briten sich nicht beirren lassen und den Weg weiter beschreiten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, der FAZ. „Wir hoffen, dass die Verhandlungen in der EU schnell zu guten Ergebnissen kommen.“ Die Worte dürften sich nicht zuletzt an seinen Parteifreund Scholz richten. Er begleitet das Projekt weiter mit Zurückhaltung und setzt weiterhin auf internationale Regeln. Man sei jetzt ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen, heißt es vage in Berlin.

          Die Bundesregierung fürchtet, dass eine europäische Steuer den Handelskonflikt mit Amerika anfachen könnte. Deshalb plädiert sie für eine Lösung im OECD-Rahmen. Hinzu kommt, dass Deutschland als Exportnation der große Verlierer einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte werden könnte. Länder wie China, Indien und Brasilien warten nur darauf, ebenfalls stärker von den Gewinnen profitieren zu können, die internationale Konzerne auf ihren nationalen Märkten machen. Bisher hängt das Besteuerungsrecht davon ab, wo die Multis ihre Betriebsstätten haben. Wenn zusätzlich auf den Datenfluss abgestellt wird, kann sich das schnell gegen den deutschen Fiskus richten.

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