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F.A.Z. exklusiv : Wahrt die Post das Postgeheimnis auch digital?

Wird das Postgeheimnis auch in der „digitalen Kopie“ gewahrt? Bild: dpa

Die Post hat ein neues digitales Angebot entwickelt. Doch weil sie die Daten für Werbezwecke nutzen will, sind Datenschützer skeptisch. Auch bei Behörden wirbt die Post – mancher dort hat starke Bedenken.

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          Postchef Frank Appel ist sich seiner Sache sicher und hat alle Datenschutzvorwürfe gegen die „digitale Kopie“ zurückgewiesen. „Ich kann hier kein Problem erkennen“, sagte er vor einigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Doch das neue Angebot der Deutschen Post wird von der Bundesdatenschutzbehörde kritisch unter die Lupe genommen. Die Prüfung erfolge mit einem „besonderen Fokus auf die Wahrung des Telekommunikations- und Postgeheimnisses“, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) auf Anfrage der F.A.Z. mit. Eine „abschließende datenschutzrechtliche Bewertung“ sei bislang nicht erfolgt. Die Bonner Datenschutzbehörde lässt aber bereits durchblicken, dass die geplante Auswertung der Daten für Werbezwecke auf Bedenken stoßen könnte.

          Es geht um die digitalen Kopien von Geschäftsbriefen, welche sich die Deutsche Post seit Jahresbeginn von Großversendern auf ihre Rechner laden lässt. Ein kleiner Teil davon wird anschließend elektronisch an die Inhaber von E-Post-Konten zugestellt. Der große Rest soll für Werbung genutzt werden. Dazu will die Post Kunden, die noch kein E-Post-Konto haben, für die aber trotzdem digitale Kopien eingehen, herausfiltern und gezielt anschreiben.

          Datenschützer setzen Fragezeichen

          Bisher lägen dem BfDI keine Informationen vor, dass die Post die Adressdaten oder den Inhalt digitaler Kopien „über das zur Erbringung des Dienstes notwendige Maß hinaus“ verarbeite, schreibt das Amt. Ein Fragezeichen setzen die Datenschützer aber vor die Auswertung der digitalen Kopien für die E-Post-Reklame.

          Deshalb hat die Post diesen Teil ihres Projektes zunächst auf Eis gelegt. Es werde noch untersucht, „ob und inwieweit es überhaupt zulässig ist, für die werbliche Ansprache von neuen Kunden E-Post-fähige Sendungen auf Mikrozellenebene (Anmerkung der Redaktion: kleine Gruppen von benachbarten Haushalten) auszuwerten und die Sendungsempfänger zu kontaktieren“, teilte der BfDI in Bonn mit.

          Die Post habe bereits frühzeitig zugesichert, erst eine abschließende Bewertung der Datenschutzbehörde abzuwarten. Und auf Nachfrage habe sie „jüngst erneut bestätigt, in diesem Zusammenhang aktuell keine Daten für Werbezwecke zu verarbeiten“, sagte der Sprecher der Behörde. Sie wird seit Jahresbeginn vom SPD-Politiker Ulrich Kelber geleitet, einem Informatiker, der 18 Jahre lang dem Bundestag angehörte.

          Neues Risiko

          Die Post zielt mit ihrem Produkt nicht nur auf große Unternehmen, Banken oder Versicherungen, die jedes Jahr Abermillionen Briefe verschicken. Ihre Vertriebsmannschaft ist auch in deutschen Großstädten und Behörden unterwegs, um sie für den digitalen Brief zu gewinnen. Als Lockmittel stellt sie einen Rabatt von 3 Cent auf das übliche Porto für Papierbriefe in Aussicht, die parallel als digitale Kopien auf die Postrechner gehen.

          Der Datenschutzbeauftragte einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen, der anonym bleiben möchte, wundert sich. Vor einigen Tagen hätten die Vertriebsleute der Post das Angebot vorgestellt. „Es wird aus meiner Sicht ein Risiko aufgebaut, das vorher nicht bestand“, sagte er.

          Seine Bedenken richten sich nicht zuletzt gegen die langen Fristen für die Speicherung der elektronischen Briefkopien. Wie dem Vertragstext der Post und einer E-Mail des Vertriebes zu entnehmen ist, werden die Daten erst nach 120 Tagen endgültig gelöscht. „Für unsere Stadt würde das bedeuten, das stets mehrere hunderttausend Briefe mit teils sehr sensiblen Inhalten wie Steuer- und Abgabenbescheiden, Gesundheitsdaten oder Vollstreckungen auf den Rechnern der Post wären“, sagte der städtische Datenschützer. Er habe der Verwaltung geraten, das Postangebot auszuschlagen.

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