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Steuer für Digitalkonzerne : Neuseeland will bei Facebook und Google auch alleine zulangen

  • Aktualisiert am

Das Logo von Google am Eingang der Büros in Manhatten, New York Bild: Reuters

Eine globale Steuer für Digitalkonzerne zu erarbeiten, ist ein mühseliges Unterfangen. In der Abstimmung kommen die OECD-Länder nur langsam voran. Wie Frankreich will nun auch Neuseeland im Zweifel im Alleingang handeln.

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          Neuseelands Regierung plant die Einführung einer Steuer für internationale Internetunternehmen wie Facebook, Google und Airbnb – notfalls auch allein. Das teilte Finanzminister Grant Robertson am Montag in einer Erklärung mit. Bisher erzielten Digitalriesen beträchtliche Einnahmen durch Verbraucher in Neuseeland, ohne dort einkommensteuerpflichtig zu sein.

          Geschuldet sei das dem Umstand, dass internationale Steuervorschriften veraltet seien und ausländischen Digitalkonzernen somit einen Wettbewerbsvorteil böten, sagte der neuseeländische Finanzminister. Der Wert der grenzüberschreitenden digitalen Dienste in Neuseeland werde auf rund 2,7 Milliarden Neuseeländische Dollar (rund 1,7 Mrd Euro) geschätzt.

          Neuseeland arbeite daher in Abstimmung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) daran, die Steuervorschriften entsprechend zu erneuern. Sollte auf Ebene der OECD vorerst keine Einigung erzielt werden, werde Neuseeland die Pläne vorübergehend aber auch im Alleingang vorantreiben. Im Mai will die neuseeländische Regierung ein Dokument mit weiteren Details veröffentlichen.

          Mehrere Steuerkonzepte im Raum

          Die Einführung einer Digitalsteuer ist auch in Europa ein viel diskutiertes Thema. Im Kern ist das Problem ähnlich gelagert wie in Neuseeland: Klassische Unternehmen zahlen deutlich höhere Steuern als Digitalkonzerne, da letztere oftmals keinen versteuerbaren Sitz in Europa haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit vorteilhaften Steuerregelungen bündeln.

          Um daraus resultierende Ungleichheiten zu beheben, hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang dafür ausgesprochen, in erster Linie ein Konzept für eine globale Mindestbesteuerung von Digitalkonzernen im Rahmen der OECD-Initiative zu erarbeiten und einzuführen.

          Frankreich hatte unter Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bisher zuvörderst auf eine europäische Digitalsteuer gedrungen. Zudem führt das Land eine solche Steuer aber auch im Alleingang ein.

          Ungeachtet der OECD-Initiative streben die EU-Finanzminister weiter an, bis zum März einen Fahrplan für die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer zu beschließen. Diese soll an den Werbeumsätzen der Digitalunternehmen ansetzen. Nach den Plänen des rumänischen EU-Ratsvorsitzes soll entschieden werden, dass eine solche Steuer Mitte 2020 zwingend eingeführt wird, wenn bis dahin keine Lösung auf OECD-Ebene gefunden wird.

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