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Neue Umfrage zum Internet : Rezo gegen CDU, Jung gegen Alt

Was denken Sie über das Internet? Die Antwort hängt wohl auch vom Alter ab. Bild: dpa

Die Deutschen wünschen sich mehr Regeln für die Internetkonzerne und Plattformen heimischer Anbieter. Dahinter steckt offenbar auch ein Generationenkonflikt.

          Ob im kleinen Scharmützel in den sozialen Medien, am familiären Abendbrottisch oder in der großen Debatte zwischen CDU-Politikern und Youtubestars – die Einstellung zum Internet und seinen Plattformen scheint auch eine Altersfrage zu sein. Der Branchenverband Bitkom hat nun in einer repräsentativen Studie Belege für diese These gefunden. Verkürzt gesagt: Die Älteren wünschen sich mehr Regulierung als die Jüngeren. Und alle wollen Plattformen aus Deutschland.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Dienste wie Facebook, Youtube und Twitter stehen seit Jahren im Fokus des Gesetzgebers: Datenschutzregeln oder Gesetze gegen Hass wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zuletzt die EU-Urheberrechtsrichtlinie setzen die Konzerne unter Druck. Die älteren Deutschen unterstützen das laut der Studie: Etwa 60 Prozent der über 50 Jahre alten Bundesbürger wünscht sich mehr Regulierung. In der Altersgruppe der 30 bis 49 Jahre alten sind es 30 Prozent, darunter etwas weniger.

          Die Regulierung von Plattformen trifft dabei nicht nur das Ausland. Zwar kommen alle großen Anbieter aus Amerika. Mit „Tiktok“ wiederum drängt erstmals ein chinesischer Anbieter sichtbar auf den deutschen Markt – vier Millionen Nutzer hat der Videodienst hierzulande. Doch auch in Europa gibt es Plattform-Betreiber, mehr als 7000 an der Zahl, wie die EU-Kommission in einem Arbeitspapier auf der Datengrundlage der Unternehmensberatung Dealroom schätzt. Global sind es beinahe 20.000.

          Es überrascht nicht, dass so viel Fremdbestimmung im digitalen Raum den Nutzer nicht behagt: Drei Viertel der Befragten wünschten sich laut Bitkom-Studie, dass deutsche Unternehmen selbst Plattformanbieter werden.

          Und wo bleibt Europa?

          Dass der Bitkom mit der Untersuchung genau jetzt Stimmung macht und Aufmerksamkeit generiert, ist kein Zufall. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Debatten eingefordert, wie mit Youtubern umgegangen werden muss. Sie erwägt Regeln für die Zeit vor Wahlkämpfen sowie eine Pflicht zur Angabe des echten Namens im Netz. Damit zeigt die CDU sich inzwischen regulierungsfreudiger als die SPD, die maßgeblich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorantrieb.

          Auch die EU-Kommission wird voraussichtlich die Plattformen weiter in die Pflicht nehmen. So ist eine Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie angedacht. Dort sind heute wichtige Haftungsausnahmen für die Plattformen verankert – Kritiker sehen diese Ausnahmen als überholt an. Sie waren zur Jahrtausendwende geschaffen worden, als Politiker in Europa hofften, auch hierzulande bald große Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook beherbergen zu können.

          Die Hoffnung auf eine europäische Plattform ist allerdings noch immer nicht aufgegangen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm wollte eine europäische Plattform bauen, aber er musste Widerstand von Pro Sieben Sat 1 zur Kenntnis nehmen. Auch die Automobilbranche interessiert sich sehr für Plattformen, zumal Anbieter wie Google und Uber durch Carsharing und autonome Flotten neue Geschäftsmodelle auf die Straße bringen möchte. Die übrige deutsche Industrie fokussiert sich wiederum sehr auf die Plattform-Ökonomie im unternehmerischen Bereich.

          Zuviel Regulierung sehen die Unternehmen ihrerseits indes skeptisch: Der Bundesverband der Industrie schickte kürzlich beschwichtigende Worte gen Brüssel. Es sei gut, wenn die EU-Kommission „Marktverzerrungen“ ausgleichen wolle. Selbstregulierungsmaßnahmen der Unternehmen sollten jedoch erstes Mittel der Wahl bleiben.

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