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„Weit fortgeschritten“ : Neue Ermittlungen gegen Huawei

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Amerikas Justiz geht offenbar strafrechtlich gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei vor. Schon bald könnte es eine Anklage wegen Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen geben.

          Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Bericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der amerikanischen Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider. Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein.

          Huawei wollte sich am Donnerstag nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen äußern. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme an die Deutsche Presse-Agentur aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die amerikanische Jury habe „weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt“.

          Huawei unter besonderer Beobachtung

          Amerikas Behörden haben den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange auf dem Kieker. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.

          Der Druck hat sich in dem anhaltenden Handelskrieg zwischen Amerika und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor.

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          Amerikas Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, Vorwürfen wegen Technologiediebstahls nachzugehen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Dazu würden unter anderem Vorwürfe über angebliches chinesisches Fehlverhalten in früheren Zivilklagen für strafrechtliche Ermittlungen aufgegriffen.

          „Keine Hintertüren“

          Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor amerikanischen Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. „Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen.“ Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, „unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen“.

          Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätige Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen.

          Bundesregierung prüft angeblich Huawei-Ausschluss

          Die Bundesregierung denkt derweil einem Medienbericht zufolge darüber nach, wie der chinesische Netzwerkausrüster beim Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland ausgeschlossen werden kann. Derzeit würden schärfere Sicherheitsanforderungen für den Netzaufbau diskutiert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Diese könnten so ausgestaltet werden, dass Huawei sie nicht erfülle. Damit wäre der Konzern de facto vom Aufbau der Infrastruktur des künftigen Mobilfunkstandards ausgeschlossen. Falls das nicht reiche, wäre auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich.

          Hinter den Kulissen haben einige Politiker in Deutschland bereits darauf gedrungen, über einen Huawei-Ausschluss bei der im Frühjahr anstehenden 5G-Auktion nachzudenken. In den Vereinigten Staaten dürfen Regierungsbehörden bereits keine Huawei-Produkte mehr nutzen. Australien und Neuseeland haben Huawei vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin erlauben sollen.

          Angesichts der Debatte um die Sicherheit von Netzelementen chinesischer Hersteller hatte die Deutsche Telekom im Dezember angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit Zulieferern zu überprüfen. Der französische Rivale Orange will beim Aufbau des 5G-Netzes nicht mit Huawei zusammenarbeiten.

          Mutmaßliche Vergeltungsaktionen nach Festnahme

          Huawei steht auch durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde deswegen in Kanada festgenommen. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, aber in Vancouver bleiben muss, streitet dies ab.

          Ihr Fall ist ein Politikum und belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und Vertreter der unabhängigen internationalen Crisis-Group, Michael Kovrig, und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die „die nationale Sicherheit gefährden“.

          Auch wurde am Montag die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. Diplomaten und Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen.

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