https://www.faz.net/-gqe-9gyr8

Mobilfunkausbau : Netzbetreiber kritisieren 5G-Vergaberegeln

  • Aktualisiert am

5G-Antenne auf einem Testgelände: Bei der Lizenzvergabe für den schnellen Mobilfunk-Standard zeichnen sich härtere Anforderungen an Netzbetreiber ab. Bild: dpa

Das ultraschnelle mobile Internet 5G kommt – langsam. Am Montag trifft sich ein Politikergremium. Danach könnte die Bundesnetzagentur Regeln für die Frequenzauktion 2019 festlegen. Das Thema sorgt für hitzige Diskussionen in der Branche.

          Vor einer wegweisenden Entscheidung der Bundesnetzagentur zum künftigen Mobilfunkausbau in Deutschland haben Netzbetreiber scharfe Kritik geäußert. Die Vergaberegeln seien in ihrem finalen Entwurf „klar rechtswidrig“, teilte Vodafone auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Sollten die Regeln wie im Entwurf enthalten bestätigt werden, behalte man sich vor, vor Gericht zu ziehen.

          Die Bundesnetzagentur hatte unlängst einen Entwurf der Regeln publiziert, die nach einer Sitzung des Beirats der Behörde an diesem Montag in Berlin beschlossen werden könnten. Auf Basis dieses Textes sollen im Frühjahr 2019 die 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk versteigert werden. Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken mit einem schnellen mobilen Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was die alteingesessenen Netzbetreiber verärgert.

          Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) soll für die Industrie und andere Wirtschaftszweige in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovationen wie Autonomes Fahren oder Telemedizin benötigen ultraschnelles Internet. Die Politik wertet 5G zudem als Chance, damit Deutschland beim Internet auf die Überholspur kommt – bisher liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinten.

          Vorgaben „kontraproduktiv für Investitionen“

          Auch die Deutsche Telekom äußerte sich kritisch. Der Entwurf der Bundesnetzagentur enthalte für die Flächenversorgung „weiter verschärfte Auflagen, die deutlich über das hinausgehen, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bezeichnet hat“, heißt es in einem Schreiben der Telekom an die Bundesregierung. Die Vorgaben wären zudem „kontraproduktiv für Investitionen“.

          Negativ werten die Netzbetreiber Regeln, die neue Wettbewerber beim Markteintritt zu befolgen hätten ­– United Internet mit seiner Marke 1&1 zum Beispiel hat bisher kein eigenes Mobilfunknetz. Zukünftig könnte sich das aber ändern. Dann müsste das Unternehmen deutlich schwächere Auflagen einhalten als die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.

          Zunächst soll ein Neueinsteiger Netze der alteingesessenen Konkurrenz mitbenutzen dürfen. Für das „National Roaming“ schreibt die Bundesnetzagentur aber keine Pflicht vor, sondern nur ein Verhandlungsgebot an die Marktteilnehmer. Verweigert sich ein Unternehmen, schaltet sich die Netzagentur ein, und es drohen Bußgelder. Branchenexperten werten die Rolle der Bundesnetzagentur als etwas stärker als zuvor,  insgesamt jedoch immer noch als eher schwach. Dennoch sind die Netzbetreiber unruhig. Sie fürchten hohe Investitionslasten, während die neue Konkurrenz dank relativ milder Auflagen erstarken könnte.

          Telefónica (O2) moniert außerdem, dass die aus ihrer Sicht strengen Versorgungsauflagen nur mit Rückgriff auf andere, längst vergebene Frequenzen mit mehr Reichweite eingehalten werden können. Tatsächlich ermöglichen die nun zur Vergabe stehenden Frequenzen zwar eine ultraschnelle Übertragung, aber nur eine geringe Reichweite. Sie eigneten sich „rein physikalisch und wirtschaftlich nicht dazu, größere Flächen zu versorgen und umfassend weiße Flecken zu schließen“, argumentiert Telefónica und deutet einen Rechtsstreit mit der Netzagentur an: „Wir prüfen derzeit, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, indirekt für die in einer vorherigen Auktion erworbenen Frequenzen rückwirkend Ausbauauflagen festzulegen.“

          Weitere Themen

          Kein Android mehr für Huawei? Video-Seite öffnen

          Google-Boykott : Kein Android mehr für Huawei?

          Google kappt in weiten Teilen seine Geschäftsbeziehungen mit dem chinesischen Hightech-Konzern Huawei. Damit beugt sich Google nach eigenen Angaben dem neuen Dekret von Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zur Telekommunikation. Das könnte weitreichende Folgen für Huawei-Nutzer haben.

          Topmeldungen

          „Zerstörung der CDU“ bei Youtube : Kommt damit klar!

          „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.