https://www.faz.net/-gqe-9olzi

Umsetzung des NetzDG : Millionen-Bußgeld für Facebook

  • Aktualisiert am

Das Facebook-Logo auf einer Digitalkonferenz in San Jose, Kalifornien Bild: Reuters

Das Bundesamt für Justiz bemängelt, wie Facebook mit Hasskommentaren in seinem Netzwerk umgeht. Das Unternehmen soll deshalb zwei Millionen Euro zahlen.

          Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte am Dienstag das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird außerdem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte „zu versteckt“ sei. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Einspruch dagegen einlegen kann.

          Vor zwei Jahren hatte der Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.

          Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen. Beanstandet werden nun die Ausführungen von Facebook für das erste Halbjahr 2018. „Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte auf“, heißt es in der Mitteilung des Bundesamts.

          Konkret bemängelt wird, dass nur jene Beschwerden aufgeführt seien, die über das schwer zu findende „NetzDG-Formular“ eingereicht worden seien. In der Regel würden die Nutzer jedoch auf den alternativen „Flagging-Meldeweg“ geleitet. Dass die dort eingegangenen Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, führt nach Einschätzung der Prüfbehörde jedoch zu einem „verzerrten Bild“ über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte. Der Facebook-Bericht listet für das erste Halbjahr 2018 lediglich 886 Beschwerden auf, was zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt habe.

          Weitere Themen

          Staatsanwälte gegen Hetzer

          Hass im Netz : Staatsanwälte gegen Hetzer

          Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, schon seit 2016 kümmert sich eine Riege Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen um politische Hasskriminalität. Nun werden ihre Kompetenzen ausgeweitet.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.