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Digitale Zukunft Europas : „Wir brauchen kein europäisches Google“

Die Sterne im Rücken: Mariya Gabriel will Europas Digitalisierung voranbringen. Bild: Reuters

Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat große Pläne. Neben der Aufwertung des Funknetzes stehen noch weitere Punkte auf ihrer Agenda. Welche sind das?

          Das Internet wird seit Jahren von Konzernen aus dem kalifornischen Silicon Valley dominiert. Immer wieder wird deshalb die Forderung laut, die EU müsse europäische Gegengewichte zu Google, Apple oder Facebook schaffen und gezielt europäischen Champions aufbauen. Die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat dem eine klare Absage erteilt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir sollten unsere Energie nicht darauf verschwenden, den Erfolg anderer kopieren zu wollen“, sagte die Bulgarin im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir brauchen kein europäisches Google, wir müssen uns auf unsere eigenen Idee und Innovationen konzentrieren.“ Es gebe für die EU keinen Grund, in Ehrfurcht zu erstarren. „In Feldern wie der Nanorobotik, bei Sicherheitschips und der Digitalisierung des Automobils sind wir Spitze.“ Das sei nur nicht so sichtbar.

          Gabriel will die Digitalunion beschleunigen

          Damit diese Felder weiter wachsen könnten, müsse die EU aber die Voraussetzung dafür schaffen, sagte Gabriel, die im Juli die Nachfolge des deutschen Kommissars Günter Oettinger übernommen hat. Genau in diesem Punkt aber drohe sie unnötig Zeit zu verlieren. Immer wieder hätten sich die Staats- und Regierungschefs zur Digitalunion bekannt, zuletzt bei ihrem Digitalgipfel Ende September im estnischen Tallinn. Greifbare Fortschritte gebe es aber nicht.

          „Wir haben 43 Initiativen zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts vorgelegt, davon 24 konkrete Gesetzgebungsvorschläge“, sagte Gabriel. „Wie viele davon sind bisher angenommen worden? Ich sage es Ihnen: ganze sechs.“ Dazu gehöre die Abschaffung der Roaming-Aufschläge für die Handynutzung im Ausland ebenso wie der Vorstoß, die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem W-Lan-Internetzugang auszustatten. Die ersten eintausend Förder-Gutscheine dafür werde die Kommission schon bald ausgeben können.

          Prioritäten: Schnelles Netz und weniger Hass

          Das seien wichtige Projekte, aber nicht der Schlüssel, um die Digitalisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Das seien allen voran die Kommissionsvorschläge im Telekomsektor. „Die zentrale Frage ist der Ausbau des 5G-Netzes“, sagte Gabriel. Der neue Mobilfunkstandard gilt als Voraussetzung für den schnellen Austausch von Daten zwischen Maschinen, für das vernetzte Autofahren oder digitale Angebote im Gesundheitswesen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Versteigerung der dafür benötigten Frequenzen zwischen den Mitgliedstaaten eng abzustimmen, um das Netz in der gesamten EU flächendeckend aufbauen zu können. Den EU-Staaten geht das aber zu weit. „Wir brauchen ein Mindestmaß an Abstimmung“, warnte die Digitalkommissarin. „Die Frequenzen sind die Kohle und der Stahl des 21. Jahrhunderts.“ Die EU dürfe sich nicht von Ländern wie Korea oder Japan abhängen lassen, sondern müsse wie einst beim 3G-Netz wieder eine Führungsrolle einnehmen. „Diesen Zug dürfen wir nicht verpassen“, sagte Gabriel. „Das Schicksal von Nokia sollte uns ein warnendes Beispiel sein.“

          Einer der zentralen Punkte von Gabriels Amtszeit soll der Kampf gegen Falschnachrichten im Internet werden. Auch wenn das Thema in den jüngsten Wahlen in Österreich oder Deutschland keine große Rolle gespielt habe, sei die Gefahr, die von gezielten Desinformationen ausgehe, nicht gebannt, sagte sie: „Im Kampf gegen Fake News geht es vor allem darum, die Menschen für die davon ausgehende Gefahr zu sensibilisieren. Das geht nicht per Gesetzgebung, es geht um eine bessere Aufklärung, einen pädagogischen Ansatz.“ Die sozialen Plattformen spielten aber wie im Vorgehen gegen Hassrede und illegale Inhalte eine wichtige Rolle. „Sie müssen ihrer Sorgfaltspflicht bei der Veröffentlichung von Beiträgen gerecht werden“, sagte Gabriel. Unternehmen wie Facebook oder Twitter müssten mehr machen, um zu überprüfen, was ihre Nutzer auf den Seiten posten. Wichtig sei aber auch, die Meinungsfreiheit nicht zu sehr einzuschränken.

          „Kein Land kann die Herausforderungen der Cybersicherheit allein bewältigen“

          Ein zentraler Punkt im Umgang mit Falschnachrichten wie zur Vorbereitung der Digitalisierung der EU sei die digitale Bildung der Menschen. 44 Prozent der Europäer im Alter zwischen 16 und 74 Jahren seien digitale Analphabeten. Dabei gebe es allerdings große Unterschiede innerhalb der EU. So gebe es in den nordeuropäischen Staaten, den Niederlanden und Großbritannien relativ viele Menschen mit sowohl Grund- als auch Fachkenntnissen in der Informationstechnologie. In Südeuropa und in den meisten neuen EU-Staaten sehe das mit Ausnahme von Estland ganz anders aus. Die EU werde deshalb weiterhin Programme zur digitalen Weiterbildung fördern. „Ende des Jahres werden wir ein neues Praktikumsprogramm auflegen, das 6000 Studenten die Gelegenheit geben soll, Erfahrungen im Kampf gegen Cyber-Angriffe, Datenanalyse oder Künstlicher Intelligenz zu sammeln“, sagte die EU-Digitalkommissarin.

          Ein Konflikt zeichnet sich auch um die Pläne der Kommission zur Abwehr von Cyber-Angriffen ab. In der Analyse sind sich Kommission und Mitgliedstaaten zwar einig. Angesichts der starken Zunahme der Internetkriminalität und zuletzt 4000 Angriffen mit Erpressersoftware wie „Wanna Cry“ am Tag, sei die Politik gefordert, sagte Gabriel. Über die richtige Antwort sind sich beide Seiten aber uneins. Die Kommission will vor allem die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Enisa) aufwerten. Sie soll Hauptquartier einer schlagkräftigen Cyber-Einheit werden, den Austausch von Informationen zwischen allen relevanten Stellen in Europa organisieren und Sicherheitsübungen abhalten.

          Zudem will die Kommission einen europäischen Rahmen schaffen, um Hard- und Software auf Sicherheitslücken zu überprüfen. Dann können Zertifikate vergeben werden, die in der gesamten EU gelten. „Kein Land kann die Herausforderungen der Cybersicherheit allein bewältigen“, sagte Gabriel. Die EU benötige eine Agentur, die rund um die Uhr erreichbar sei. Staaten wie Deutschland, die im Kampf gegen Internetverbrechen schon voranschreiten, fürchten allerdings, durch die EU eher ausgebremst zu werden. Sie sehen eine Stärkung der Kompetenzen für Enisa deshalb kritisch.

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