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Änderung des Staatsvertrags : Bundesländer erwägen Totalüberwachung des Online-Glücksspiels

Online-Glücksspiel wie auf dieser virtuellen Roulette-Plattform könnte bald stärker reguliert werden. Bild: dpa

Das Glücksspiel im Internet zieht in Deutschland immer mehr Menschen an. Wenn es nach den Staatskanzleien der Länder geht, droht diesen bald die Totalüberwachung.

          Mit rigorosen Mitteln könnten deutsche Behörden in Zukunft den Online-Glücksspielmarkt und Millionen Kunden solcher Angebote überwachen. Zu den umfangreichen Vorschlägen mit Netzsperren oder Payment-Blocking (Kreditkarten) gehören auch staatlich verordnete Einsatzlimits zum Beispiel für Sportwetten und eine Kontrolle jedes einzelnen Spielers über spezielle Datenbanken, wann er sich auf der Internetseite eines Anbieters einloggt und wie lange er dort mit welchem Geldeinsatz spielt. Das geht aus aktuellen Dokumenten einer zuständigen Arbeitsgruppe der Chefs der Staatskanzleien hervor, die der F.A.Z. vorliegen und deren Inhalt als Empfehlung für die Ministerpräsidenten der Bundesländer gilt.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei geht es auch um den Aufbau einer Aufsichtsbehörde. „Zwingend notwendig für den Erfolg wäre jedoch eine adäquate personelle und technische Ausstattung der zuständigen Stelle, die über die bisher in den Ländern jeweils vorhandenen Kapazitäten hinausgeht“, heißt es in einem Papier. In der Diskussion sollen ebenso ganze Werbeverbote für Sportwetten stehen.

          Nach jahrelangem Hickhack hatten die 16 Regierungschefs am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin eine Änderung des umstrittenen und seit dem Jahr 2012 laufenden Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Danach findet nun vor allem ein geregeltes Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter statt, die so aus der rechtlichen Illegalität kommen. Wird diese Vereinbarung von der EU notifiziert und von den Parlamenten der 16 Bundesländer angenommen, gilt sie jedoch nur bis Mitte 2021. Dann läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus – und der Konflikt zwischen den Befürwortern einer harten Linie und den Gegnern, die eine Auflösung des staatlichen Glücksspielmonopols anstreben, beginnt von neuem.

          Keine Einigkeit bei Reformvorschlägen

          Eine große Reform zum Glücksspiel ist in Deutschland strittig. Es gibt unter den Bundesländern, die hierfür zuständig sind, weiterhin keine gemeinsame Linie im Umgang mit den Online-Casinospielen, zu denen im weiteren Sinn auch die Pokerspiele im Internet gehören. Diese Angebote verfügen nicht über eine deutsche Glücksspielkonzession, sondern eine Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat und sind in Deutschland damit eigentlich illegal. Gezockt wird von den Kunden trotzdem.

          Der zuständige Innenminister Hessens, Peter Beuth (CDU), teilte der F.A.Z. schriftlich mit, dass er sich in den Beratungen zum nächsten Glücksspielstaatsvertrag für eine Gestattung und Regulierung von Online-Casinospielen einsetzen werde. „Sollte es keine Einigung über eine kohärente und europarechtskonforme Regulierung des Online-Casinomarktes geben, wird Hessen von 2021 an eine eigene landesgesetzliche Regelung schaffen.“ Dies sei im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auch so verankert.

          Die staatlichen Lotteriegesellschaften stehen Politik und Behörden nahe. Im Zentrum ihrer Argumentation stehen die hohen Suchtgefahren, wenn die vielfältigen Spielangebote legalen Status erhalten würden. Auf einer Veranstaltung der Universität Hohenheim propagierte unlängst der Lottochef aus Baden-Württemberg, Georg Wacker, ehemaliger Landtagsabgeordneter der CDU, ein Totalverbot für alle privaten Anbieter außer Sportwettunternehmen und Lotterievermittler. Offenbar geht es aber ebenso um neue Posten: Wacker forderte in seinem Vortrag „mehr Planstellen und Sachmittel in den Haushalten der Länder“ zur Verbesserung der Ausstattung von Aufsichtsbehörden.

          Schleswig-Holstein geht Sonderweg

          Der Lotteriemarkt schrumpfte seit 2004 um 23 Prozent. Der Umsatz der staatlichen Gesellschaften stagniert um die 7 Milliarden Euro. Derweil wird betont, dass 40 Prozent der Erträge dem Gemeinwohl zugeführt würden. Nur mit Sportwetten vor allem privater Anbieter werden hierzulande derzeit etwa 8 Milliarden Euro umgesetzt. Aber die rechtliche Situation in Deutschland bleibt konfus.

          Einen Sonderweg beschreitet seit langem Schleswig-Holstein, das im Jahr 2011 aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert war und einen Markt für Online-Spiele reguliert hatte. Nun plant die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein mit Duldung der anderen Länder eine neue Ausnahme. Per Gesetz will das Land die einst vor der SPD-Regierungszeit an Anbieter von Online-Casinospielen und Online-Poker vergebenen Lizenzen  befristet bis Mitte 2021 reaktivieren.

          Sollten sich die Länder für die Zeit danach wieder nicht einigen, könnte neben Hessen und Schleswig-Holstein auch Nordrhein-Westfalen ausscheren, ist zu hören. Ein Sprecher des Deutschen Lotto- und Totoblocks, die Vereinigung aller staatlichen Lotteriegesellschaften, sagte, dass ein gemeinsamer Glücksspielstaatsvertrag Ziel sein müsste.

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