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Geplantes Gesetz : In Russland wird es für Tech-Konzerne ungemütlich

  • -Aktualisiert am

Die Basilius Kathedrale (l) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz in Moskau. Bild: dpa

Weil ein Kurznachrichtendienst den Kreml seit Monaten an der Nase herumführt, will die russische Regierung die Strafen gegen Technologiekonzerne erhöhen. Große Unternehmen wie Google und Facebook sind besonders gefährdet.

          Das Katz- und Mausspiel rund um den Kurznachrichtendienst Telegram hat Konsequenzen. Die russischen Behörden können zwar nicht verhindern, dass sie an der Nase herumgeführt werden, aber sie wollen die Geldstrafen dafür massiv erhöhen. Einem Reuters-Bericht zufolge will der Kreml Technologiekonzerne härter anpacken. Laut drei unterschiedlichen Quellen der Nachrichtenagentur soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag in Kürze in das russische Parlament eingebracht werden. Die abermalige Verschärfung der Gesetze passt ins Bild: In den vergangenen fünf Jahren hat die Putin-Regierung die Rechte im Internet stark beschnitten und überwacht Technologiekonzerne schärfer denn je.

          Suchmaschinen wie Google oder der russischen Marktführer Yandex müssen laut geltendem Recht innerhalb weniger Stunden Ergebnisse löschen, die zu verbotenen Inhalten führen. Kurznachrichtendienste wie Whatsapp oder Telegram müssen ihre Verschlüsselungscodes mit den Sicherheitsdiensten teilen. Und soziale Netzwerke wie Facebook oder das in Russland beliebte V-Kontakte müssen die persönlichen Daten russischer Benutzer auf Servern im Land speichern.

          Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor hat ausländische Netzwerke wiederholt beschuldigt, die Gesetze nicht einzuhalten. Der Zugang zum Karrierenetzwerk Linked-In ist daher wegen solcher Verstöße seit 2016 gesperrt und Facebook und Google wurden von der Behörde jüngst aufgefordert, den russischen Gesetzen nachzukommen. Eine Frist, die den Internetriesen gesetzt wurde, läuft am 15. Dezember ab.

          Das System wird unberechenbar

          Dass nun die Gesetzte abermals verschärft werden sollen, hat mit der Unfähigkeit der russischen Behörden zu tun. Diese versuchen seit April, den Kurznachrichtendienst Telegram zu sperren. Das Unternehmen des russischen IT-Milliardärs Pawel Durow wehrt sich erfolgreich gegen diese Einmischung in „die Freiheit der Nutzer“ und wechselt ihre Server schneller, als die Staatsmacht eingreifen kann.

          Nun hat man wohl im Kreml davon genug und will Unternehmen über die Brieftasche zum Einlenken zwingen. Die bis anhin geringen Geldstrafen von ein paar Tausend Euro je Verstoß sollen massiv erhöht werden. Laut dem nun publik gemachten Gesetzesentwurf soll ein Unternehmen, das sich nicht an die Regeln hält, mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 1 Prozent seines Jahresumsatzes in Russland belegt werden können. Die Mindeststrafe soll ebenfalls auf 1,5 Millionen Rubel (20.000 Euro) erhöht werden. Dies könnte für die großen Technologieunternehmen teuer werden. Den amerikanischen Unternehmen Google und Facebook drohten somit Strafen in einstelliger Millionenhöhe. Noch schlimmer könnte es den russischen Technologiekonzern Yandex treffen, der im vergangenen Jahr in Russland rund 90 Milliarden Rubel (1,2 Milliarden Euro) umgesetzt hat und also mit 12 Millionen Euro Buße belegt werden könnte.

          Zudem wird das System unberechenbarer, da nach den vorgeschlagenen Änderungen eine Geldbuße auch mehrfach gegen ein und dasselbe Unternehmen verhängt werden. Doch ob die Rechnung des Kremls aufgeht, muss sich noch zeigen. Gerade der Dienst Telegram, der in Russland unentgeltlich angeboten wird, wird sich wohl auch von diesen Bußen nicht abhalten lassen. Für die großen amerikanischen Konzerne Facebook und Google, die in Russland Geld verdienen, könnte es jedoch heikel werden, die Daten ihrer Nutzer weiter zu schützen.

          Am härtesten trifft es aber die russischen Konzerne, die einen Großteil ihres Geldes bereits im Land verdienen. Diese sind daher auch stärker zur Kooperation bereit. Viele von ihnen hatten schon zu Beginn des Monats eine Anti-Piraterie-Erklärung unterschrieben, in der sie sich zur Kooperation mit Behörden und Rechteinhabern bereiterklären.

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