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Straßenverkehr : Kommunen und Verleiher vereinbaren Regeln für E-Scooter

  • Aktualisiert am

Bei einer Polizeikontrolle wird ein E-Scooter-Fahrer von der Polizei verwarnt. Bild: dpa

„Wildwest auf zwei Rädern“ – so nennt Grünen-Chef Robert Habeck den Zustand auf Deutschlands Straßen, der durch die elektrischen Tretroller entstanden sei. Das soll sich jetzt ändern.

          Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich einem Bericht zufolge mit den vier großen Verleihfirmen von Elektro-Tretrollern auf Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit verständigt. In einer Absichtserklärung verpflichten sich die Spitzenverbände der Kommunen und die Unternehmen, gemeinsam für einen „konfliktfreien Betrieb“ zu sorgen, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte den aktuellen Zustand als „Wildwest auf zwei Rädern“.

          Ziel der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den Verleihern sei es, E-Scooter-Chaos und Unfälle zu vermeiden und die Roller besser in den Straßenverkehr einzubinden. Das Papier „Nahmobilität stärken – E-Tretroller in den Straßenverkehr integrieren“ soll am Montag vorgestellt werden. Es soll als Diskussionsgrundlage für die Abstimmung zwischen Anbietern und Kommunen dienen. Vereinbart werden sollen klare Regeln zum Aufstellen und Umverteilen der E-Scooter.

          „Die ersten Wochen seit der Zulassung zeigen, dass es sowohl klarere Vorgaben durch die Kommunen braucht als auch eine gute Kommunikation durch die Anbieter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. „Unser gemeinsames Ziel ist ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Konfliktsituationen im Straßenraum.“

          Habeck erkennt keinen Umweltschutzaspekt

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte: „E-Tretroller können einen Beitrag leisten zum Klimaschutz, wenn sie tatsächlich Pkw-Fahrten ersetzen.“ Damit sie sich gut in den Verkehr integrierten, „braucht es vor allem die Rücksicht derer, die mit den E-Rollern unterwegs sind sowie klare Regeln, wo Roller stehen dürfen und wo nicht“. Viele Kommunen sähen die neuen Angebote als Chance, ihre Attraktivität im Tourismus zu steigern.

          Die Verleihunternehmen sollen sicherstellen, dass E-Roller nicht ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen abgestellt werden. Dazu müssten die Mieter per App aufgefordert werden und dies per Foto-Übersendung nachweisen. Feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche sollten zudem für eine bessere Ordnung sorgen. Mit Bonussystemen könnten die Nutzer dafür belohnt werden, die Roller an dafür vorgesehenen Stationen abzustellen. Öffentliche Flächen wie denkmalgeschützte Plätze sollen nicht durch E-Roller blockiert werden.

          Außerdem sollten Verstöße gegen die Regeln und Bedingungen durch Sperren der Nutzungsberechtigung bestraft werden. Die E-Fahrzeuge könnten zudem für den Betrieb in bestimmen Gebieten gesperrt werden. Die Verleihunternehmer sollen sich verpflichten, falsch abgestellte und defekte Roller schnell innerhalb einer mit der Kommune vereinbarten Frist zu beseitigen.

          Kosten, die den Kommunen für die Entsorgung von E-Scootern entstehen, seien von den Anbietern zu übernehmen, heißt es weiter in dem Papier. Auch gelte es, eine Hotline und ein Beschwerdemanagement einzurichten, über die falsch abgestellte Roller gemeldet werden könnten. Die Kommunen fordern zudem, dass sie regelmäßig nicht personengebundene Daten wie die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge, die Ausleihquote und die zurückgelegten Strecken von den Verleihfirmen erhalten.

          Grünen-Chef Habeck kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die massenhafte Verbreitung von E-Scootern in den Städten. „Im Moment ist das E-Scooter-Fahren Wildwest auf zwei Rädern“, sagte er. Den Umweltschutzaspekt könne er derzeit nicht erkennen. „Sinn würden sie meiner Meinung nach vor allem ergeben, wenn man zum Beispiel am Stadtrand mit dem E-Scooter statt mit dem Auto zu S-Bahn fährt und dann weiter mit der Bahn in die Stadt.“

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