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Kommentar zur Digitalsteuer : Steuerkreisel

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Juli in Berlin Bild: dpa

Eine Digitalsteuer soll die Gewinne der großen Internetkonzerne in der EU fairer verteilen. Das könnte anderen Ländern Tür und Tor öffnen – und Deutschland hat als Exportland viel zu verlieren.

          Dass Internetgiganten wie Google und Facebook in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, treibt viele Menschen um. Zu Recht. Wenn die Finanzminister in Brüssel über eine spezielle Digitalsteuer diskutieren, müssen sie allerdings aufpassen.

          Chinesen, Inder und Brasilianer ärgern sich schon lange, dass die Konzerne, die bei ihnen Autos verkaufen, die Gewinne, die sie damit machen, zum größten Teil woanders versteuern. Sie warten nur auf eine Gelegenheit, sich vom Grundsatz zu verabschieden, dass dort besteuert wird, wo der Sitz der Wertschöpfung ist. Deutschland hat als Exportland viel zu verlieren.

          Moderne Autos und Maschinen leben vom Datenaustausch zwischen Nutzer und Hersteller. Olaf Scholz ist somit gut beraten, nicht mit Hurra ins eigene Verderben zu rennen. Anstelle der Digitalsteuer hat der Finanzminister eine Mindestbesteuerung der Konzerne ins Spiel gebracht.

          Für sogenannte passive Gewinne gibt es das schon im deutschen Außensteuerrecht. Nun soll das für alle Gewinne gelten. Möglichst alle wichtigen Wirtschaftsnationen sollten da mitmachen. Offen ist, ob die Rechnung von Scholz aufgeht. Die nächste Steuerdebatte droht. Zumindest gewinnt Scholz so Zeit.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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