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Kommentar zum Urheberrecht : Ein Lichtblick für Europa

Diesmal nicht der Strippenzieher: Google Bild: dpa

Von wegen absehbar und abgekartet: Auch das EU-Parlament ist für Überraschungen gut. Grund für die Ablehnung des geplanten neuen Urheberrechts war die gesellschaftliche Debatte über das Thema.

          Das EU-Parlament hat überraschend gegen das geplante strenge Urheberrecht votiert. Die einen beklagen kulturellen Verfall, die anderen feiern einen Sieg über „Zensur“.

          Wie auch immer man jedoch zu neuen Filtern und Pflichten für Internetkonzerne wie Google steht, gewonnen hat die EU: Ein Vorhaben aus dem oft so fernen Brüssel trifft auf eine echte Debatte. Dies war kein Aufstand von Computerfreaks. Eine breite Zivilgesellschaft hat ein technisch wie rechtlich komplexes Vorhaben kritisch begleitet und vorläufig gestoppt.

          Dieser Genugtuung beraubt sich freilich, wer hinter jedem Kritiker des Plans einen Google-Lobbyisten vermutet, was zudem unverfroren ist: Gegen das Vorhaben wetterten auch Verbraucherschützer, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und sogar manche Konservative.

          Diese Öffentlichkeit außerhalb Brüsseler Flure fehlte bei der Datenschutzgrundverordnung, deshalb belastet das Bürokratiemonstrum nun Wirtschaft, Vereine, Schulen, Gründer. Auch das neue Urheberrecht drohte Google und Co. zu verfehlen.

          Nun gilt es, die Kritik ernst zu nehmen. Was dann im Gesetzblatt landet, wird Ergebnis einer echten europäischen Debatte sein – das ist ein Lichtblick.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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