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BGH-Urteil : W-Lan wider Willen

Eine Lampe leuchtet an einem W-Lan-Router. Bild: dpa

Unitymedia darf auf den Routern seiner Kunden ein Wifi-Signal für Dritte öffnen – ungefragt. Diese scheinbar liberale Lösung wird nicht alle glücklich machen.

          Mein Router, meine Regeln, möchte man dem Internetanbieter Unitymedia empört zurufen. Das Unternehmen öffnet auf den Geräten seiner Kunden nämlich ein Wifi-Signal für Dritte, ungefragt. So sollen andere von der Bandbreite profitieren und sich etwa von der Straße aus mit dem Handy einloggen können.

          Praktisch – jedenfalls für die anderen. Und es stimmt schon: Der Router gehört gar nicht den Kunden, auch wenn es sich so anfühlt – er gehört dem Anbieter, das ist die übliche Regelung. Eine aggressive oder sonst wettbewerbswidrige Geschäftspraktik sei das Verhalten von Unitymedia auch nicht, entschied der Bundesgerichtshof und wies die Revision der klagenden Verbraucherschützer zurück.

          Das scheint eine liberale Lösung zu sein: Das Unternehmen bekommt schließlich größtmögliche Freiheit im Umgang mit dem Eigentum (dem Router) und auch bei der Gestaltung seiner Verträge mit dem Verbraucher. Dessen Freiheit ist eine auf Vorbehalt: Will der Anbieter den Router für Dritte freigeben, kann der Verbraucher widersprechen. Er kann auch zu einem anderen Unternehmen wechseln – theoretisch, denn wer das sumpfige Gebiet eines Anbieterwechsels einmal durchschritten hat, wird sich künftig lieber allerlei gefallen lassen.

          Kunden bleibt aber eine andere Möglichkeit – sie können sich eigene Geräte kaufen und trotzen: Mein Router, meine Regeln.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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