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KI und Elektromobilität : So will die Regierung die Wirtschaft der Zukunft fördern

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint sich gut mit Robotern zu verstehen. Bild: dpa

3 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz. 1 Milliarde Euro für Batteriezellen. Die Regierung verkündet vor ihrer zweitätigen Klausurtagung zu Digitalthemen große Pläne. Kann sie halten, was sie verspricht?

          Unter Studenten ist das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam seit langem eine Pilgerstätte. Hier werden nicht nur diverse IT-Studiengänge gelehrt, sondern auch die Managementmethode „Design Thinking“, zu Deutsch: kreatives Denken. Von dieser Umgebung will sich an diesem Mittwoch auch das Bundeskabinett inspirieren lassen und über Wege sinnieren, wie die deutsche Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Martin Gropp

          Schon vor Beginn der zweitägigen Klausursitzung ist klar: Die Regierung will für ihr Vorhaben viel Geld in die Hand nehmen. Allein 3 Milliarden Euro will sie bis 2025 in die Erforschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI) stecken, wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, das der F.A.Z. vorliegt. Hinter dem Begriff KI verbergen sich selbstlernende Algorithmen, die etwa Autos beibringen, sich ohne Fahrer im Verkehr zu bewegen. KI hilft aber auch Ärzten, eine große Zahl von Gesundheitsdaten auszuwerten.

          100 neue Professuren

          Die in Deutschland vorhandenen Forschungszentren sollen zu einem Netzwerk von mindestens zwölf Zentren und Anwendungshubs ausgebaut werden. „Dabei werden wir international attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen und Vergütungen ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Zudem sollen mit dem Geld „mindestens 100 zusätzliche neue Professuren“ zum Thema KI entstehen. Man rechne mit erheblichen Folgeinvestitionen, mindestens eine Verdoppelung sei möglich.

          Schon im Sommer hatte die Regierung ein Eckpunktepapier zum Thema Künstliche Intelligenz verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil: Die öffentliche Hand soll Unternehmen große Datenmengen zur Verfügung stellen, selbstverständlich in anonymisierter Form, anhand derer Algorithmen lernen können. Mit dem jetzt in Aussicht gestellten Geld sollen außerdem neue Hochschul-Lehrstühle entstehen.

          5G für gleichwertige Lebensverhältnisse

          Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt davon „ganz wesentlich unser künftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europäischen Werte von der Würde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter verteidigen können“, sagte sie im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb müssten Deutschland und Europa „in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz sein“. Nichtsdestotrotz sei Deutschland aber im Bereich der KI-Forschung international in der Spitzengruppe.

          In dem Gespräch sagte sie auch, dass die 5G-Versteigerungen nicht allein den maximalen Erlös zum Ziel habe. Stattdessen verfolge die Bundesregierung das Ziel der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“ Es sei wichtig, dass derjenige, der die Lizenz erwerbe, sie mit dem Ziel kaufe, nicht nur in Ballungsgebieten zu investieren, sondern auch die Verbindungen in der Fläche auszubauen.

          Förderung für Batteriezellproduktion

          Auch in einem anderen Wirtschaftsbereich sieht die Regierung Handlungsbedarf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konkretisierte am Dienstag auf einer Tagung in Berlin seine Pläne, die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos in Deutschland finanziell zu fördern. Eine Milliarde Euro stünden dazu aus dem Bundeshaushalt bis 2021 bereit.

          Derzeit sind laut Altmaier drei Unternehmenskonsortien dabei, sich zum Bau entsprechender Fabriken zusammenzuschließen. Anfang 2019 werde es erste Entscheidungen zu Standorten und Förderzusagen geben. Je Produktionsstätte rechnet das Wirtschaftsministerium mit 1000 bis 2000 Arbeitsplätzen. Die Produktion der Batteriezellen soll 2021 beginnen.

          Um welche Unternehmen es sich handelt, sagte Altmaier nicht. Bislang werden dem Batteriekonzern Varta, dem Autohersteller Ford und auch dem Chemiekonzern BASF Interesse nachgesagt. Altmaier rechnet damit, dass der Bau einer Batteriezellenfabrik die Unternehmen rund 500 Millionen Euro kostet. Eine staatliche Beteiligung an den Konsortien ähnlich wie beim europäischen Gemeinschaftsunternehmen Airbus sei nach jetzigem Stand nicht geplant.

          Asiaten dominieren

          Unternehmen wie BMW, Daimler und Volkswagen beziehen ihre Batteriezellen derzeit vollständig von Unternehmen aus China, Südkorea und Japan. Am Dienstag teilte der VW-Konzern mit, einen dritten asiatischen Lieferanten für die in Europa benötigten Batteriezellen gefunden zu haben, das südkoreanische Unternehmen SK Innovation. Die anderen Partner sind LG Chem und Samsung. Der Autohersteller BMW hatte im Sommer einen Großauftrag an das chinesische Unternehmen CATL vergeben, das eine eigene Fertigung in Deutschland aufbauen will. CATL beliefert auch den BMW-Konkurrenten Daimler.

          Weil die Elektromobilität in Europa Fahrt aufnimmt, haben schon mehrere asiatische Batteriezellenanbieter bekanntgegeben, Fabriken auf dem Kontinent zu bauen. LG Chem bereitet eine Produktion in Polen vor, Samsung und SK Innovation wollen ihre Zellen in Ungarn produzieren.

          30 Prozent aller Batteriezellen aus Europa

          Ziel sei es, dass bis zum Jahr 2030 rund 30 Prozent aller benötigten Batteriezellen auf der Welt aus Europa kämen, sagte Altmaier. Er betonte auch, dass die finanzielle Förderung durch die Regierung im Einklang mit den Regeln der EU-Kommission stehe, weil es sich um ein sogenanntes „Important Project of Common European Interest“, kurz Ipcei, handele. Auch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den übrigen Kabinettskollegen sei das Vorhaben abgestimmt, der Betrag im Haushalt schon seit dem Amtsantritt dieser großen Koalition reserviert.

          Das Wirtschaftsministerium verweist auf Prognosen, wonach sich der Bedarf an Batteriezellen bis zum Jahr 2030 international verzehnfachen wird. Auch von deutschen Autoherstellern erwartet er eine wachsende Nachfrage. „Jetzt ändert sich etwas, weil die Unternehmen inzwischen verstanden haben, dass wir es ernst meinen mit den Klimazielen 2030“, sagte Altmaier.

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