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Kartellrecht : Ein Gerichtsurteil erfreut Facebook

Die Facebook-Zentrale in Menlo Park Bild: dpa

Facebook muss die Vorgaben zur Beschränkung seiner Datensammelwut vorläufig nicht umsetzen. Juristen loben aber den Mut des unterlegenen Kartellamts.

          Kann die Sammelwut der Digitalkonzerne und der sozialen Netzwerke mit den Argumenten des Wettbewerbsrechts gebremst werden? Ein Kartellsenat aus Düsseldorf erkennt jedenfalls im Geschäftsgebaren von Facebook keinen Verstoß. Nach der vielbeachteten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von diesem Montag loben Fachleute den Senat für seine deutlichen Worte. Sogar das unterlegene Bundeskartellamt erhält viel Zuspruch, obgleich die Wettbewerbshüter gegen die Beschwerden des amerikanischen Internetkonzerns kaum Chancen hatten: Facebook muss nun einer Anordnung aus Bonn nicht Folge leisten, weite Teile seiner Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies hatte die Behörde im Februar verfügt.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für das Bundeskartellamt sei das bitter, meint Rupprecht Podszun, Rechtsprofessor aus Düsseldorf. Das Verfahren gegen Facebook gelte als Pionierverfahren gegen die digitalen Giganten und habe als „Meilenstein“ global weite Beachtung gefunden. Podszun erinnerte daran, dass man es mit zwei unterschiedlichen Institutionen zu tun habe – „Kartellbehörden, die inzwischen stark ökonomisch und vielleicht auch mit einem gewissen policy-drive arbeiten“ sowie Gerichte, in denen unabhängige Richter das Gesetz anwenden würden. „Wenn es in unbekannte Gewässer geht, kann das einmal aufeinander prallen, so wie hier“, sagt der Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität.

          Steht Neufassung des Kartellgesetzes an?

          Der Mut zum Präzedenzfall sei dem Kartellamt hoch anzurechnen, sagt Anwalt Michael Holzhäuser. „Viele andere europäische Wettbewerbsbehörden haben auf das Amt und seinen Versuch geblickt, Licht auf kartellrechtlich unbekanntes Terrain in der digitalen Ökonomie zu werfen“, sagt der Kartellrechtler der Kanzlei Ashurst. Die Auswirkungen auf andere Bereiche der digitalen Welt seien über den Fall hinaus weitreichend. Mit der jüngsten Kartellrechtsnovelle habe der Gesetzgeber die Bedeutung von Datensammlungen anerkannt, indem er den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten als Indiz für Marktmacht etablierte. Die Grenzen des Wettbewerbsrechts, gerade wenn Nutzer – häufig durch Desinteresse – in die Nutzung einwilligen, habe aber erst die Entscheidung aus Düsseldorf aufgezeigt. „Eine solche Einwilligung könne jedenfalls nicht als Ausdruck der Marktmacht von Facebook gesehen werden“, sagt Holzhäuser.

          Unternehmen verschafft der Beschluss Klarheit, weil sie in ihren Compliance-Strukturen nicht zusätzliche kartell- und verbraucherschutzrechtliche Kapazitäten aufbauen müssen. Dies wiederum hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit komplexere Nutzungsbedingungen nach sich gezogen.

          Für Podszun ist der Beschluss auch ein Weckruf an den Gesetzgeber: „ Will man Google, Amazon, Facebook & Co. regulieren, reichen die bisherigen Instrumente nicht.“ Gerade stehe in Deutschland eine Neufassung des Kartellgesetzes an. Dies sei eine Chance, rechtliche Grundlagen zu ändern. Außerdem müssen die Datenschutzbehörden schlagkräftiger werden, fordert der Rechtsgelehrte. „Denen scheint der Löwenmut des Kartellamts noch etwas zu fehlen“, sagt er.

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