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Neues Gesetz : Kalifornien orientiert sich an Europas Datenschutzregeln

  • Aktualisiert am

Viele Fans haben den Auftritt des Rappers Eminem im April in Kalifornien mit ihren Handys gefilmt. Bild: Reuters

Gerade der amerikanische Bundesstaat, in dem Facebook und Google zuhause sind, prescht mit strengerem Datenschutz voran. Darum geht es.

          Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien, Stammsitz und Wiege zahlreicher Technologie-Unternehmen, hat ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Senat und Repräsentantenhaus billigten den „California Consumer Privacy Act“ am Donnerstag, Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete ihn unmittelbar danach. Inspiriert von der seit Ende Mai in der Europäischen Union geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll das Gesetz am 1. Januar des Jahres 2020 in Kraft treten.

          Das Gesetz verpflichtet Unternehmen offenzulegen, welche Kunden- und Nutzerdaten sie speichern. Gleichzeitig sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Verwendung ihrer persönlichen Daten für kommerzielle Zwecken zu verbieten. Unter anderem sollen die Internetfirmen einen Link anbieten, mit dem Nutzer ohne großen Aufwand den Weiterverkauf ihrer Daten untersagen können.

          „Ein Schritt vorwärts“

          Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder sind nicht vorgesehen. Verbraucher sollen aber die Möglichkeit bekommen, juristisch gegen die Unternehmen vorzugehen.

          Nach Angaben von Medien und Verbänden ist es das erste Gesetz dieser Art in den Vereinigten Staaten. Kalifornien reagiert damit auch auf die gewachsene Kritik am Internetkonzern Facebook, der wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten unter massivem Druck steht – wegen der Skandals um das britische IT-Unternehmen Cambridge Analytica bestellte der Kongress in Washington sogar den Unternehmensgründer und Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg ein.

          Das neue Gesetz in Kalifornien ist nach Einschätzung der Zeitung „New York Times“ eines der „bedeutendsten Regulierungen des Datensammelns von Technologieunternehmen in den Vereinigten Staaten“. Die Regelung sei nicht ganz so umfangreich sei wie jüngst in Europa in Kraft getretene DSGVO. Nach Ansicht des Datenschutzexperten Aleecia M. McDonald von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh ist das Gesetz aber eines der substantiellsten in Amerika, weil die bislang existierenden kaum begrenzen würden, was Unternehmen mit den Informationen über ihre Kunden tun könnten. „Das ist ein Schritt vorwärts.“

          In Europa gilt seit Ende Mai die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie gibt Unternehmen und Organisationen europaweit vor, wie sie Kundendaten speichern sollen. Betroffen sind aber auch Firmen in Drittländern, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Plattformen müssen von ihren Nutzern eine „freie, spezifische, informierte und eindeutige“ Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einholen.

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