https://www.faz.net/-gqe-99sf6

„Nicht akzeptabel“ : Justizministerin verlangt von Facebook schnell mehr Datenschutz

  • Aktualisiert am

Katarina Barley während der Kabinettssitzung am 25. April. Bild: dpa

Das größte soziale Netzwerk der Welt ist zu langsam, wenn es um Datenschutz geht – findet die deutsche Justizministerin. Und hat nun einen Brief geschrieben.

          1 Min.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley verlangt von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mehr Tempo und zusätzliche Schritte beim Datenschutz. Facebook habe zwar auch ihr gegenüber Zusagen gemacht und konkrete Schritte öffentlich angekündigt, schreibt die SPD-Politikerin in einem Brief an Zuckerberg, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bessere Nutzerinformationen oder Einstellungen zur Privatsphäre seien auch ein guter Anfang. „Die Änderungsprozesse müssen nun aber auch zügig durchgeführt werden.“

          Zudem müsse es zum Datenschutz weitere Änderungen geben. Es gehe hier beispielsweise um mehr Transparenz für Nutzer, ein internes Kontroll- und Sanktionsregime zur Einhaltung eigener Richtlinien oder Wahlfreiheit für Nutzer durch mehr Einstellungsmöglichkeiten.

          Der Missbrauch von Facebook-Daten durch das Unternehmen Cambridge Analytica habe das Vertrauen vieler Nutzer erschüttert, schreibt Barley. Bei der kommerziellen Auswertung der Nutzerdaten für Werbung und Risikoanalysen seien bereits Handlungsfreiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre der Nutzer betroffen. Bei politischen Einfluss- und Manipulationsmöglichkeiten aber darüber hinaus auch Demokratie und Rechtsstaat. „Das ist nicht akzeptabel.“

          Cambridge Analytica hatte die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ausgewertet, um den Wahlkampf von Donald Trump zu unterstützen. Am Mittwoch hatte Cambridge Analytica wegen Kundenschwundes und steigender Anwaltskosten im Zuge des Skandals Insolvenz angekündigt.

          Weitere Themen

          „Wettbewerb belebt das Geschäft“ Video-Seite öffnen

          VDA zu Tesla : „Wettbewerb belebt das Geschäft“

          Der Automobilverband VDA wertet die Entscheidung des Elektropioniers Tesla, sein erstes Werk für Elektroautos in Europa in der Region Berlin-Brandenburg zu bauen, als Stärkung des Automobilstandortes Deutschland.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.