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Infrastruktur-Gesellschaft : Dobrindt will Funklöcher staatlich stopfen

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine staatliche Infrastruktur-Gesellschaft, um die Funklöcher zu stopfen. Bild: dpa

Der Staat soll künftig selbst Mobilfunkmasten bauen, wenn es nach Alexander Dobrindt geht. Nahles schießt im Funkloch-Streit gegen Bildungsministerin Karliczek. Und Altmaier schämt sich.

          In der Diskussion um schlechten Handyempfang treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. „Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft. Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben.“

          SPD-Chefin Andrea Nahles forderte eine flächendeckende Netzabdeckung. „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder Milchkanne dazwischen“, sagte Nahles dem Blatt.

          „Jedes Funkloch eine Peinlichkeit“

          Damit spielte sie auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der kommende Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“. Nahles nahm die zuständigen Minister Andreas Scheuer (Verkehr/CSU) und Peter Altmaier (Wirtschaft/CDU) in die Pflicht. Die Ressortchefs würden „sich mächtig ins Zeug legen“, um das Ziel flächendeckender Abdeckung 2021 zu erreichen.

          Altmaier sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag), jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. „Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen.“

          Derzeit streiten Anbieter und Politik über das sogenannte lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden. Sie haben gegen die Vorgaben Klage eingereicht.

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