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Gutachten des Ifo-Instituts : Digitalsteuer ist sinnlos und verschärft den Handelsstreit

Logos für Apps der Internetkonzerne Google (von links), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. Bild: dpa

Die EU-Kommission will Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse bitten. Doch das brächte nur Probleme, urteilen jetzt die Ökonomen des Ifo-Instituts.

          Heute schon auf Facebook gewesen? Etwas bei Amazon bestellt? Oder etwas gegoogelt? Mit jeder dieser Aktionen liefern Nutzer einem der großen amerikanischen Internetkonzerne Daten. Daten, mit denen diese dann Geld verdienen: Indem sie sie aggregieren und daraus zum Beispiel neue, umsatzträchtige Dienstleistungen bauen.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Steuern auf ihre Umsätze zahlen die Digitalkonzerne vor allem in ihrem Heimatland, den Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission möchte das ändern – sie will eine spezielle Steuer auf Umsätze aus digitalen Dienstleistungen einführen, die vor allem Großunternehmen zahlen würden, Konzerne wie Alphabet, Amazon oder Facebook. Die Kommission schlägt eine Steuer von drei Prozent des Umsatzes für Unternehmen vor, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro auf der ganzen Welt und mehr als 50 Millionen Euro versteuerbaren Digitalumsatz in Europa erzielen.

          Fachleute des Ifo-Instituts in München haben nun die voraussichtlichen Auswirkungen einer solchen Steuer untersucht und ein Gutachten darüber veröffentlicht, das FAZ.NET vorliegt und um auch 13 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Sie lehnen die Steuer rundweg ab mit dem Argument: Die Steuer würde nur niedrige Erträge für die EU-Staaten bringen, zugleich jedoch ökonomische Probleme schaffen.

          Amerikanische Vergeltung als Hauptgefahr

          Vor allem aber warnen die Forscher davor, dass sich die Steuer primär gegen amerikanische Unternehmen richten würde. Rund die Hälfte des erwarteten Steueraufkommens würde von den dortigen großen Digitalkonzernen gefordert werden. „Die Vereinigten Staaten und andere betroffene Herkunftsländer der Digital­-Konzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den Amerikanern verschärfen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

          Wenn Washington dann anfinge, Sondersteuern für europäische Konzerne zu verhängen, würde das vor allem eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland schwer treffen. „Entsprechende Gegenmaßnahmen könnten zu wirtschaftlichen Einbußen führen, die den fiskalischen Ertrag der Digitalsteuer weit übersteigen“, schreiben die Ifo-Forscher.

          Digitalunternehmen zahlen effektiv weniger Steuern

          Die Europäische Kommission führt ins Feld, dass Digitalunternehmen effektiv wesentlich weniger Steuern zahlten als Unternehmen außerhalb des Digitalsektors. Nach eigenen Berechnungen kommt sie darauf, dass die Umsätze von Digitalunternehmen durch Steuern um durchschnittlich 9,5 Prozent belastet würden, während Unternehmen außerhalb des Digitalsektors auf 23 Prozent kämen. Das Ifo-Institut kommt nach eigenen Berechnungen auf einen geringeren, aber ebenso existenten Unterschied.

          Zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung muss nach Ansicht der Münchner Forscher aber eher die bestehende Steuerstruktur geändert und keine neue Steuer erhoben werden. Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass Investitionsgüter – zum Beispiel Produktionsmaschinen – steuerlich nachteilig behandelt würden. Und diese würden eben in traditionellen Branchen mehr eingesetzt, als im Digitalsektor. Der Staat könne das ändern, indem er beispielsweise die Abschreibungsregeln variiert.

          Zudem, so fahren die Ifo-Fachleute in ihrer Argumentation fort, öffne die EU den amerikanischen Konzernen selbst die Türen dazu, ihre Umsätze dorthin zu verschieben, wo sie am wenigsten Steuern zahlen müssten. Denn die Steuerabkommen, welche die einzelnen EU-Länder mit Drittstaaten wie den Vereinigten Staaten schlössen, seien völlig unkoordiniert. Deshalb hat etwa Facebook seinen Europa-Hauptsitz in Irland, weil Irland steuerlich die besten Konditionen bietet.

          Das Resümee der Ifo-Fachleute lautet: Um Steuervermeidung der großen Digitalkonzerne – oder großer Konzerne überhaupt – zu verhindern, sei es wesentlich sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Europa in Steuerfragen mit einer Stimme spricht.

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