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Chinesischer Tech-Konzern : Huawei will die amerikanische Regierung verklagen

  • Aktualisiert am

Huawei hat gerade das faltbare Smartphone Mate X vorgestellt. Bild: Reuters

Der Streit zwischen dem chinesischen Tech-Unternehmen und Washington geht wohl in die nächste Runde. Dahinter steckt ein bestimmtes Gesetz.

          Huawei will wohl noch in dieser Woche die amerikanische Regierung verklagen und damit gegen den Ausschluss des Unternehmens vom Aufbau des 5G-Netzes in den Vereinigten Staaten vorgehen. Das berichten die „New York Times“ und die „Financial Times“ und verweisen auf mit der Sache vertraute Personen.

          Huawei plant demnach, die amerikanische Regierung wegen eines Gesetz aus dem vergangenen Jahr zu verklagen. Das Gesetz gab das Budget für die amerikanischen Militärausgaben für das laufende Jahr frei und sah in einem Abschnitt vor, dass die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE nicht in den Aufbau des 5G-Netzwerkes der Vereinigten Staaten eingebunden werden dürfen. Zudem verbot das Gesetz die Vergabe von sicherheitsrelevanten Aufträgen an drei weitere chinesische Unternehmen, die Funk- und Überwachungstechnik herstellen.

          Der Konzern argumentiert den Berichten zufolge, bei dem Gesetz handele es sich um ein „Bill of Attainder“. Das sind Gesetze des Kongresses, die bestimmten Personen oder Unternehmen Rechte entziehen, also einer Verurteilung durch den Kongress gleichkommen. Die amerikanische Verfassung verbietet solche Gesetze.

          Die Regierung in Washington befürchtet, dass die chinesische Führung die Technik des Huawei-Konzerns für Spionage-Zwecke missbrauchen könnte. Huawei bestreitet die Vorwürfe. Präsident Donald Trump hat wiederholt angekündigt, den Huawei-Fall in die Verhandlungen um das Handelsabkommen mit China einzubringen.

          China verklagt Kanadier

          Amerika und Huawei sind in einer Reihe von Auseinandersetzungen. Die Finanzchefin des Unternehmens und Tochter des Huawei-Gründers Meng Wanzhou wurde Anfang Dezember in Kanada inhaftiert und ist zurzeit auf Kaution frei. Ihr wird vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein, amerikanische Sanktionen gegen Iran zu umgehen.

          Gerade entschied die kanadische Regierung, dass Meng grundsätzlich auf Ersuchen Amerikas ausgeliefert werden kann. In dieser Woche soll die Verhandlung darüber beginnen, ob Meng nach Amerika überstellt wird. Meng wiederum hat Anfang der Woche die kanadischen Behörden verklagt. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien während ihrer Festnahme schwer verletzt worden.

          Am Montag wurde zudem bekannt, dass China zwei Kanadier, die ebenfalls seit einigen Monaten inhaftiert sind, der Spionage beschuldigt. Diplomaten sehen darin eine Vergeltungsmaßnahme Chinas. Einer der beiden Kanadier ist der ehemalige Diplomat und heutige Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig. Er habe „als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei. Der ebenfalls festgenommene Korea-Experte und Geschäftsmann Michael Spavor sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt.

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