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Warnung an die Bundesregierung : „China kann man nicht trauen“

Logo des chinesischen Konzerns Huawei in Peking Bild: dpa

Amerikanische Experten warnen Deutschland vor Gefahren durch den Netzwerkausrüster Huawei. Der Konzern ist in den Vereinigten Staaten schon des Technologiediebstahls überführt worden.

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          Amerikanische Technologie- und Handelsexperten befürchten, dass die deutsche Regierung die Bedrohung durch den chinesischen Technologiekonzern Huawei unterschätzt. Das chinesische Unternehmen ist der größte Telekommunikationsausrüster der Welt und wichtigster Anbieter für die Internet-Infrastruktur der Generation 5G.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die amerikanische Regierung versucht, ihre Verbündeten davon zu überzeugen, dass Huawei ein nicht tragbares Sicherheitsrisiko darstellt. Deshalb dürfe das Unternehmen nicht mit dem Aufbau der 5G-Infrastruktur betraut werden.

          Während Australien, Neuseeland und Kanada die amerikanische Risikoeinschätzung teilen, hat Deutschland nur die Sicherheitsanforderungen für Netzausrüster verschärft. Deutschland strebt offenbar als Voraussetzung für die Mitwirkung Huaweis am 5G-Ausbau ein Abkommen mit China an, in dem das Land garantieren soll, dass das Unternehmen keine Daten an den chinesischen Staat weitergibt. Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gab an, solche Nicht-Spionage-Garantien könnten eine Rolle spielen.

          „Lernen die denn nie?“, sagt dazu Claude Barfied, Handelsexperte der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute. Er erinnert daran, dass Chinas Präsident Xi Jinping Amerikas damaligem Präsidenten Barack Obama die persönliche Zusicherung gegeben habe, dass die chinesische Regierung keine Industriespionage mehr ausüben werde.

          Angriffe auf Dienstleister werden mehr

          Für einige Monate danach verzeichneten amerikanische Ermittler tatsächlich deutlich weniger Spionagefälle. Doch danach stieg die Zahl der Fälle dramatisch an. Im vergangenen Jahr meldeten zwei führende Cybersicherheits-Dienstleister abermals mehr Angriffe auf Cloud- und Telekommunikations-Unternehmen sowie Anwaltskanzleien.

          Im offiziellen Regierungsbericht über den Diebstahl geistigen Eigentums aus dem Jahr 2013 heißt es, China sei für knapp 80 Prozent der Fälle, die amerikanische Unternehmen betreffen, verantwortlich. Den Schaden schätzten die Autoren auf 300 Milliarden Dollar. In der 2017 aktualisierten Version des Berichts wird der Schaden auf 600 Milliarden Dollar beziffert.

          „Man kann China nicht trauen“, sagt Robert Atkinson, Chef der führenden Technologie-Denkfabrik ITIF. Wer auf Nicht-Spionage-Klauseln vertraue, dem könne man auch die Brooklyn-Brücke verkaufen. Dieser in Amerika geläufige Ausdruck bezieht sich auf den Betrüger George Parker: Er hatte die staatliche Brooklyn-Bridge gleich zweimal naiven Investoren angedreht.

          Keinen tadellosen Ruf

          Huawei ist tatsächlich kein unbeschriebenes Blatt, was Industriespionage angeht. Nach Angaben der amerikanischen Justiz versuchte Huawei im Jahr 2012, von T-Mobile die Technologie für einen Smartphone-Testroboter zu stehlen. Das Unternehmen räumte den Vorgang ein, wertete ihn aber als Alleingang von zwei Mitarbeitern. Dem amerikanischen Justizministerium liegen allerdings Erkenntnisse vor, denen zufolge Huawei seit 2013 Mitarbeiter mit Boni dafür belohnt, vertrauliche Informationen von Wettbewerbern zu klauen.

          2003 wurde Huawei überführt, Quellcode-Software von Cisco gestohlen zu haben. Dieser Fall und der Verdacht, dass das Unternehmen enge Verbindungen zur chinesischen Volksarmee unterhalte, haben Kongress und Regierungsstellen in Washington schon vor Jahren bewogen, Huawei aus technisch sensiblen öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.

          Für die 5G-Infrastruktur stellt sich das Problem umso mehr, weil es sich um ein „software defined network“ handelt, wie Technologie-Experte Atkinson erläutert: Die Software wird beständig aktualisiert und revidiert. Damit erzeugt sie eine zusätzliche Verwundbarkeit, die von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden kann. Barfield ergänzt, dass 5G wegen seiner atemberaubenden technologischen Kapazität eine neue Qualität der Cybersicherheits-Risiken darstelle.

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