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Google-Kommentar : Richtige Entscheidung, falscher Termin

Sieht putzig aus, übt aber gewaltigen Druck aus: Google und sein Smartphone-Betriebssystem Android, hier repräsentiert von seinem Roboter-Maskottchen. Bild: dpa

Die Milliarden-Geldbuße der EU-Kommission gegen Google hätte man angesichts des Handelsstreits besser terminieren können. Das ändert aber nichts daran, dass sie in der Sache richtig ist.

          EU-Wettbewerbskommissarin Vestager trägt Mitverantwortung dafür, dass die von ihr verantwortete Wettbewerbsentscheidung gegen Google in politisches Fahrwasser und den Verdacht geraten ist, Teil eines Stellvertreterkriegs der EU-Behörde gegen ein amerikanisches Unternehmen zu sein.

          Der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten droht zu eskalieren, Kommissionschef Jean-Claude Juncker fährt daher nach Washington. Präsident Trump hat Vestager kürzlich als „Steuer-Lady, die die Vereinigten Staaten hasst“, bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hätte man die Google-Entscheidung geschickter terminieren können.

          Inhaltlich ändert das nichts daran, dass die Kommission richtig entschieden hat. Vestager weist zurecht darauf hin, dass es dafür berechenbare, nachvollziehbare Kriterien gibt. Der Vorwurf, dass Google seine Marktmacht missbraucht hat, ist nicht aus der Welt zu schaffen.

          Die Frage scheint eher zu sein, ob und wie die Kommission die neuen Auflagen durchsetzen und die gewünschten Wettbewerbswirkungen erreichen kann. Die im ersten Google-Verfahren verhängten Auflagen hätten längst erfüllt sein müssen; sie sind es nicht. Google scheint die Verfahren aussitzen zu wollen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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