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Digitalkonzerne : Google und Co. sollen in Europa mehr Steuern zahlen

Der Google-Stammsitz im kalifornischen Mountain View. Künftig soll nicht nur die physische Präsenz ausschlaggebend für die Besteuerung sein. Bild: AP

Bislang zahlen Digitalkonzerne aufgrund veralteter internationaler Regeln kaum Steuern. Jetzt nimmt die EU-Kommission die Umsätze mit Werbung in den Blick, um sie zur Kasse zu bitten. Widerstand ist programmiert.

          Digitale Konzerne wie Google, Apple und Facebook sollen in der Europäischen Union künftig effektiver besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt zu diesem Zweck gemeinsame Regeln für die Unternehmensbesteuerung vor, die auf einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage beruht. Diese Bemessungsgrundlage soll nach dem Willen der Behörde vorläufig relativ schmal ausfallen. Das geht aus einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Die Kommission will in drei Wochen einen ersten Vorschlag für eine „Digitalsteuer“ in Europa vorlegen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Besteuert werden sollen nach dem EU-Papier nur zwei Arten von Umsätzen und ausdrücklich nicht alle Erträge, die die Digitalkonzerne erzielen. Zum einen werden Umsätze genannt, die Unternehmen wie Facebook, Google AdWords, Twitter und Instagram aus dem Verkauf von Online-Werbung erzielen. Zum anderen nennt die Behörde die Erlöse von digitalen Marktplätzen wie Airbnb und Uber. Andere Umsätze, beispielsweise von Online-Lieferdiensten, schließt die Kommission nicht aus grundsätzlichen, sondern nur aus pragmatischen Gründen aus. Weitere Schritte könnten folgen, heißt es.

          Offen ist offenbar noch, welche konkreten Steuersätze die EU-Behörde vorschlagen will. In dem Papier ist die Rede von 1 bis 5 Prozent auf den Umsatz. Eine genaue Zahl wollen die Kommissare in den kommenden Wochen festlegen. Der Satz soll in der ganzen EU gelten. Betroffen sein sollen Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und wenigstens 10 Millionen Euro in Europa.

          Kommission will Erträge dort besteuern, wo sie entstehen

          Hintergrund der Initiative ist die Erkenntnis, dass Digitalunternehmen vergleichsweise wenig Steuern zahlen, weil die internationalen Steuerregeln veraltet sind. Digitale Unternehmen können ihre Produkte grenzüberschreitend anbieten und Wertschöpfung erzielen, ohne im betreffenden Land eine physische Arbeitsstätte zu haben. Deshalb werden ihre Erträge im internationalen Steuerrecht oft gar nicht erfasst, und sie bleiben unbesteuert.

          Der effektive Steuersatz der Digitalunternehmen beträgt nach Kommissionsangaben im EU-Durchschnitt nur etwa die Hälfte des Steuersatzes, den „konventionelle“ Unternehmen zahlten. Das Problem werde dadurch verschärft, dass einzelne Mitgliedstaaten den Internetkonzernen einseitige Steuervorteile gewährten. Die EU-Kommission verfolgt seit einiger Zeit sogenannte Steuervorabsprachen verschiedener Länder mit Unternehmen wie Apple oder Amazon als unerlaubte staatliche Beihilfen.

          Nach den geltenden Regeln darf ein Staat ein ausländisches Unternehmen nur besteuern, wenn dieses in seinem Hoheitsgebiet physisch präsent ist, also über eine „permanente Betriebsstätte“ verfügt. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hatte im September gesagt, Unternehmenserträge müssten langfristig auch in der digitalen Welt dort besteuert werden, wo sie anfallen. Zu diesem Zweck will die EU-Behörde langfristig das Konzept einer (besteuerbaren) dauerhaften Betriebsstätte auf digitale Unternehmen ausweiten und so eine „virtuelle dauerhafte Betriebsstätte“ einführen. Eine solche Lösung wäre aber erst sehr langfristig erreichbar, weil sie nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch politisch schwer erreichbar ist.

          Ohnehin ist es schwer vorstellbar, dass es in der Europäischen Union schnell zu einer gemeinsamen Lösung für die Besteuerung von Digitalunternehmen kommt. Auf einem EU-Finanzminister im September hatten Deutschland und Frankreich eine Ausgleichsteuer vorgeschlagen. Dieser Initiative hatten sich zehn Länder angeschlossen. Mittlerweile ist der Vorschlag aber steckengeblieben, weil die Mitgliedstaaten von einer – in Steuerfragen notwendigen – Übereinstimmung weit entfernt sind. Länder wie Irland und Luxemburg, die den Internetkonzernen bisher Steuervorteile gewährt haben, sind ohnehin gegen gemeinsame Regeln.

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