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G-7-Finanzminister-Treffen : Hoffen auf das große Geld von Google & Co.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (l) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire am Mittwoch in Chantilly Bild: Bloomberg

Europa und Amerika kommen in der Besteuerung der Internetkonzerne voran. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im Zusammenhang mit Facebooks Libra vor einem „bank run“.

          Eine nennenswerte Besteuerung amerikanischer Internetgiganten wie Amazon, Alphabet (Google) und Facebook in Europa rückt näher. Die Finanzminister der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G 7) haben in der politisch wichtigen Frage Fortschritte erzielt, wie Unternehmen ohne große physische Präsenz in einem Land besteuert werden, wenn sie dort gleichwohl erhebliche Geschäfte machen. Starke Vorbehalte haben die Minister gegen die Facebook-Pläne für eine Digitalwährung.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich über den Ausgang des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs im französischen Chantilly hocherfreut. Als besonders erfreulich bezeichnete er die Zustimmung – vor allem der Amerikaner – zu neuen Steuerprinzipien: Erstmals könnten Unternehmen von jenen Ländern besteuert werden, in denen sie „keine oder geringe physische Präsenz haben“. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung würden sie gleichzeitig weniger in jenen Ländern besteuert, in denen sie viel physische Präsenz oder ihren Sitz haben, wurde in der französischen Delegation ergänzt. Die globale Steuerbelastung änderte sich dadurch also nicht; die Einnahmen würden nur zwischen den Ländern anders aufgeteilt.

          Gleichzeitig freuten sich die Franzosen, dass auch die Amerikaner die Forderung akzeptiert hätten, künftig die Digitalkonzerne mit ihren Geschäftsmodellen steuerlich zusätzlich „berücksichtigen“ zu können, was auf eine Steuererhöhung hinausläuft „Das ist genau das, was wir gefordert haben“, sagte Le Maire und verwies in diesem Punkt auf eine geschlossene Front von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien. Unternehmen, die vor allem auf den Verkauf und die Verwendung von Daten setzen, müssten daher mit höheren Lasten rechnen.

          Zwei Säulen der internationalen Besteuerung

          Bei der künftigen Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ländern sollen auch immaterielle Güter wie Marken berücksichtigt werden, hieß es in Chantilly. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, müsste im Konfliktfall die Einschaltung von Schiedsgerichten stärker vorgeschrieben werden. In der Zwischenzeit hält Frankreich an seiner nationalen Digitalsteuer fest. Wie es in französischen Verhandlungskreisen hieß, haben die Amerikaner ihre Drohung, mit Gegenmaßnahmen zu antworten, nicht zurückgezogen.

          Der Deutsche Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es sowohl bei der Digitalsteuer als auch bei der Mindestbesteuerung schon im nächsten Jahr eine Einigung geben wird. Es sehe ganz danach aus, dass 2020 ein Konsens im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD möglich sei. In der Sache verhandeln die Fachleute aus den Finanzministerien schon länger über die neue Ausgestaltung der internationalen Besteuerungsrechte.

          Sie soll aus zwei Säulen bestehen: Erstens geht es um die heikle Frage, in welchen Fällen die „Marktländer“ künftig stärker Unternehmen besteuern dürfen, auch wenn diese dort kaum präsent sind, um ihre Produkte zu produzieren und zu vermarkten. Zwei Stichworte in diesem Zusammenhang sind auffallend hohe Gewinne und Vorteile aus hohen Nutzerzahlen. Für ein Exportland wie Deutschland drohen jedoch erhebliche Ausfälle, wenn der Grundsatz allzu sehr aufgeweicht wird: Besteuert wird, wo die Wertschöpfung stattfindet. Die Detailverhandlungen gelten als nach wie vor äußerst schwierig. Die zweite Säule betrifft die Mindestbesteuerung, also beispielsweise die nachträgliche Besteuerung von Konzernen in Deutschland, wenn deren Tochtergesellschaften im Ausland geringer als mit einem bestimmten Satz belastet worden sind. Wie hoch der Wert sein soll, ist noch offen. Die Rede ist von einer Größenordnung von 10 bis 15 Prozent.

          Libra birgt neue Risiken für die Finanzstabilität

          Scholz bekräftige zum Abschluss des zweitägigen Treffens den Widerstand der Finanzminister gegen die Pläne eines Konsortiums um Facebook. Der Konzern will ein Zahlungsinstrument mit dem Namen Libra schaffen, das auf einem Korb aus Währungen beruht. Nach Scholz’ Worten steht die demokratische Kontrolle in einer für das Wohl und Wehe von Ländern zentralen Frage auf dem Spiel. „Es gibt schwere Bedenken“, betonte der SPD-Politiker. Viele regulatorische Fragen seien zu klären. Notfalls werde man neue Prüfungen durchsetzen, stellte er klar. „In keinem Fall kann eine solche Initiative in die Welt gesetzt werden, ohne dass alle Fragen vorher geklärt werden.“

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann ergänzte, mit den hochkomplexen und vernetzten Akteuren entstünden neue Risiken für die Finanzstabilität. Die Wahrscheinlichkeit eines „bank runs“ sei damit größer, was die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinflusse. Eine enge internationale Zusammenarbeit nannte er unverzichtbar. Zwei Grundsätze müssten dabei gelten. Erstens: dieselben Risiken, dieselben Regeln; zweitens: keine Regulierungsarbitrage, damit die Anbieter nicht dorthin auswichen, wo die Regeln am laxesten seien.

          Gleichwohl haben die neuen technischen Möglichkeiten nach Ansicht des Bundesbankpräsidenten auch ihre positiven Seiten. „Wenn diese ,stable coins‘ halten, was sie versprechen, könnten sie für die Endverbraucher durchaus attraktiv sein, etwa wenn es um Zahlungen über Ländergrenzen hinweg geht.“ Zur Neubesetzung der Führung des Internationalen Währungsfonds sagte Le Maire, er hoffe, dass Europa bis Ende Juli zu einem gemeinsamen Vorschlag komme.

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