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Digitalwährung : G-7-Finanzminister machen Front gegen Facebooks Libra

Bild: Reuters

Die Gruppe der sieben großen Industrieländer hat in Chantilly deutlich gemacht, dass sie eine unliebsame Konkurrenz zum Dollar oder Euro mit allen Mitteln verhindern will.

          Die Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) zeigt sich entschlossen, das Weltwährungssystem gegen radikale Pläne von Facebook zu verteidigen. Der Internetgigant plant, mit weiteren Unternehmen ein eigenes Zahlungsmittel mit Namen „Libra“ einzuführen. „Die G-7-Finanzminister und die G-7-Zentralbanker, die hier zusammensitzen, haben alle schwere Bedenken“, berichtete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach ersten Beratungen im französischen Chantilly. Der SPD-Politiker begrüßte zwar den Ansatz, grenzüberschreitende Zahlungen billiger zu gestalten. Aber das sei mit den heutigen Währungen auch möglich. „Man muss dazu nicht eine neue, zusätzliche Währung etablieren, die der demokratischen Kontrolle nicht unterliegt“, betonte er. Es gehe um die Stabilität von Währungen, um Sicherheit, um Datenschutz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt schnell gehandelt werden muss.“

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internet-Währung angekündigt. Vieles ist noch unklar. Die Rede ist von einer virtuellen Währung, die auf anderen basiert. Mit dem Libra sollen Einkäufe im Netz bezahlt, aber auch grenzüberschreitende Überweisungen in kurzer Frist ermöglicht werden. Doch können die Finanzminister und Notenbankchefs derzeit nur spekulieren, was Facebook darüber hinaus vorhat. Was macht es mit den Mitteln in Dollar und Euro, die es für die Libra erhält? Gibt es Kredit? Eine Banklizenz dürfte da schnell notwendig werden.

          Die Finanzminister und Notenbankchefs machten in Chantilly deutlich, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen wollen, um eine unliebsame Konkurrenz zum Dollar oder Euro zu vermeiden. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, soll die amerikanische Delegation in dieser Frage besonders entschieden aufgetreten sein. Schon vor seinem Abflug hatte Finanzminister Steven Mnuchin davon gesprochen, dass ihm Libra Unbehagen bereite.

          „Ich teile die Beunruhigung des amerikanischen Finanzministers Steven Mnuchin über diese Währung, sie darf keine souveräne Währung werden“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. „Heute sind die Bedingungen, dass der Libra eingeführt werden kann, nicht erfüllt“, ergänzte der Franzose. Er nannte unter anderem die Einhaltung von Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung als Bedingung.

          Auch in Steuerfragen hoffen die Gastgeber auf Fortschritte – sowohl bei der Besteuerung digitaler Unternehmen als auch bei der Mindestbesteuerung. Mit einer nationalen Digitalsteuer ist die französische Regierung vorangeprescht, indem sie eine Umsatzsteuer von 3 Prozent auf Unternehmen erhebt, die sie als Digitalunternehmen definiert. Es handelt sich um Unternehmen, die ohne große physische Präsenz in Frankreich mit den Daten französischer Konsumenten Geld verdienen.

          Weil das vor allem amerikanische Konzerne trifft, hat dies in Washington für Verärgerung gesorgt Präsident Donald Trump drohte mit Zöllen als Vergeltung. Sobald es eine internationale Lösung gebe, werde Frankreich seine Steuer zurückziehen, betonte Le Maire. „Wir sind nicht weit von einem Kompromiss entfernt“, sagte er. Scholz zeigte sich überzeugt, dass die gemeinsamen Regeln im kommenden Jahr auf internationaler Ebene festgezurrt werden, um die neuen Formen der digitalen Wirtschaft besser, fairer und letztlich wie andere wirtschaftlichen Aktivitäten zu besteuern.

          Für die internationale Mindeststeuer kann sich Le Maire einen Satz von 13 bis 15 Prozent vorstellen. 13 Prozent sieht heute schon das amerikanische Steuersystem vor. Eine Einigung auf einen Satz ist in Chantilly nicht zu erwarten. Le Maire erläuterte die geplante Funktionsweise der Mindeststeuer: Bei einem Satz von 13 Prozent würde ein Unternehmen, das in ein Land mit einem Steuersatz von 2 bis 3 Prozent belastet worden sei, in seinem Heimatland noch 10 Prozent nachzahlen, um die Differenz zum Mindestsatz auszugleichen.

          Nach Angaben von Scholz werden die Europäer schon bald ihren Kandidaten für den IWF-Chefposten benennen. Spätestens Anfang September müsse Klarheit herrschen. Es gehe aber eher um Tage und Wochen. Es gebe mehrere Kandidaten, die allesamt über eine hohe Qualifikation verfügten. Namen nannte er nicht.

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