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Scholz bremst wegen Amerika : Frankreichs Finanzminister fordert Tempo bei Digitalsteuer

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Müssen Google, Amazon und Facebook bald drei Prozent ihres Umsatzes als Steuer bezahlen? Bild: dpa

Bis Ende des Jahres will Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire eine Einigung auf einen Gesetzestext erreichen. Scholz bremst aus Angst vor Amerika und einer weiteren Eskalation des Handelsstreits.

          Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drängt weiter auf die baldige Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon. „Wir haben über 20 Mitgliedsstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: einer Steuer von drei Prozent auf den Umsatz der größten digitalen Unternehmen“, schreibt Le Maire in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Bis Ende des Jahres wolle man sich auf einen Gesetzestext der Europäischen Kommission einigen.

          Besser als diese europäische sei zwar eine auf der ganzen Welt geltende Lösung, schreibt Le Maire. „Das werden wir jedoch nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten.“ Der Finanzminister fügte hinzu: „Noch nie waren wir so nah an der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit.“

          Bisheriger Wetterbewerb ist unfair

          Der bisherige Wettbewerb sei unfair und habe die Innovation eingeschränkt, die Ambitionen der Unternehmer geschwächt und die öffentlichen Kassen belastet, schreibt Le Maire. „Am Ende werden wir nicht mehr in der Lage sein, die zentralen Dienstleistungen für das Allgemeinwohl zu finanzieren.“

          Im Streit um die geplante Digitalsteuer hatte Le Maire Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die anderen EU-Kollegen kürzlich aufgerufen, das „Palaver“ um die Abgabe zu beenden und einen Beschluss zu fassen.

          In Berlin gibt es allerdings Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit Amerika verschärfen. Scholz wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch Amerika angehört.

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