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Gesetzentwurf im Parlament : Frankreich will Fake News von Gerichten verbieten lassen

Die französische Nationalversammlung in Paris. Bild: dpa

Vor Wahlen sollen in Frankreich künftig keine Falschinformationen mehr im Netz umherschwirren. Richter bekommen dafür große Vollmachten. Doch was sind Fake News?

          Emmanuel Macron hat nichts vergessen: Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 und 2017 gab es Versuche, den französischen Kandidaten mit Falschinformationen aus dem Gleichgewicht zu bringen, wahrscheinlich aus Russland kommend. Vor einem guten Jahr kanzelte Macron dann, im Schloss von Versailles neben Wladimir Putin stehend, die Medien Russia Today und Sputnik als aus dem Ausland gesteuerte „Propaganda-Organe“ ab, die einen demokratischen Wahlkampf „mit Lügen“ sabotieren wollten. Eine Folge davon ist nun ein französischer Gesetzentwurf gegen gezielte Falschinformationen („fake news“), der an diesem Donnerstag erstmals in der Nationalversammlung diskutiert wird.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          In seinem Kern sieht das Gesetz vor, dass ein Richter in den drei Monaten vor nationalen oder Europawahlen anordnen darf, die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Plattformen und Webseiten können gezwungen werden, die betreffenden Inhalte zu löschen. Auch der Zugang zu Internetseiten kann gestoppt werden, wenn es wiederholt zur Verbreitung von Falschinformationen kommt. Ihre Konten können geschlossen werden.

          „Diese Maßnahmen liegen im freien Ermessen des Richters, er wendet sie an unter Berücksichtigung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zudem unterliegen Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Youtube in den drei Monaten vor einer Wahl verschärften Transparenzanforderungen, auch in Bezug auf ihre Werbekunden. Sie sollen die Identität der Werbetreibenden sowie die erhaltenen Geldsummen öffentlich machen. Die französische Rundfunk-Aufsichtsbehörde CSA soll zudem bei Medien, die wie Russia Today unter Einfluss eines ausländischen Staates stehen, größere Sanktionsmöglichkeiten bekommen.

          Was sind Fake News?

          Zur Überraschung weniger ist das Gesetz schon vor der Parlamentsdebatte heftig umstritten. Die Kernfrage lautet: Was sind Fake News? Sind die Richter mit der Beantwortung dieser Frage nicht überfordert? Geht die Transparenzpflicht für die Plattformen nicht zu weit, so dass Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden müssen?

          Die Regierung hat ihren Entwurf in einigen Punkten bereits entschärft: So soll ein Richter die Falschinformationen nur stoppen dürfen, wenn er hinter ihnen eine böse Absicht erkennt und die Fake News in „einer künstlichen, automatisierten und massiven Art“ verbreitet werden. „Man spürt, dass der Gesetzgeber sich bemüht, so wenig wie möglich die Meinungsfreiheit beeinträchtigen will“, meint die Juristin Nathalie Mallet-Poujol vom staatlichen Forschungsinstitut CNRS, in der Tageszeitung „Libération“.

          Die Aufregung bei den französischen Reportern ohne Grenzen („Reporters sans frontières“) hält sich in Grenzen. Doch die politische Opposition von ganz links bis ganz rechts hat harten Widerstand angekündigt. Sie dreht sich um die Schlüsselfrage, was Falschinformationen sind. Wie wird beispielsweise ein Fall wie der des früheren sozialistischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac behandelt, den die Internet-Plattform Médiapart monatelang als Steuerbetrüger angriff?

          Der Minister dementierte hartnäckig, doch am Ende gestand er seine wiederholten Lügen. Der Richterstand ist daher mehr als skeptisch über den Gesetzentwurf: Künftig hätten die Richter bei der Bewertung von Informationen Kriterien anzuwenden, die der Gesetzgeber extrem breit und unpräzise definiere, kritisiert Vincent Charmoillaux, Generalsekretär der nationalen Richtervereinigung.

          So sollen Informationen ins Visier genommen werden, „die keinerlei nachprüfbare Elemente enthielten, um sie als wahrscheinlich erscheinen zu lassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Der Richter wird so zum Schiedsrichter einer politischen Debatte“, klagt Charmoillaux.

          Ein Gesetz gibt es seit 1881

          Juristen weisen auch daraufhin, dass es in Frankreich schon seit 1881 ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten gebe. Und seit 2004 unterliegen die Internetakteure einer besonderen Sorgfaltspflicht für die Verbreitung von Informationen. Doch diese Instrumente reichten nicht, wie die Manipulationen im Präsidentschaftswahlkampf gezeigt hätten, heißt es in Regierungskreisen.

          Die Gegner erwidern, man müsse erstmal die bestehenden Gesetze richtig anwenden, bevor man neue erlasse. Sie  verweisen auch etwa auf die Schweiz, die auf den Erlass eines solchen Gesetzes verzichtet hat. Französische Forscher plädierten kürzlich auch dafür, die Wirkungen von Fake News erstmal genau zu untersuchen, bevor der Gesetzgeber tätig werde.

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