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Google, Facebook, Amazon : Frankreich macht Druck bei Digitalsteuer – Deutschland bremst

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Zwei unterschiedliche Angänge: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (links) und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Bild: AFP

In Brüssel haben die EU-Finanzminister heute abermals über die geplante Digitalsteuer für die amerikanischen Tech-Konzerne gestritten. Dabei kristallisieren sich zwei unterschiedliche Angänge von Deutschland und Frankreich heraus.

          In der Diskussion um eine europäische Digitalsteuer für die großen amerikanischen Tech-Konzerne kristallisieren sich zwei verschiedene Ansätze von Deutschland und Frankreich heraus. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire wirbt für eine kurzfristige, von der EU-Kommission vorgeschlagene Lösung, für große Digitalkonzerne eine zusätzliche Umsatzsteuer von drei Prozent zu verhängen.

          Dem entgegen setzt Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine weltweite Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Erst wenn man sich dort bis 2020 auf keine Lösung einigen könne, will er auf die europäische Steuer einschwenken, wie er auf dem Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag in Brüssel sagte. Wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf OECD-Ebene gebe, müsse eine europäische Steuer für Konzerne wie Google und Facebook beschlossen werden. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die Vereinigten Staaten.

          Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Grund ist, dass die Digitalkonzerne in Europa große Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

          Frankreich drängt darauf, den Kommissionsvorschlag bis Ende des Jahres anzunehmen. Deutschland ist wie andere EU-Länder skeptisch, weil es Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten befürchtet. Vor diesen hatte auch das Ifo-Institut in einem Gutachten zur Steuer gewarnt. Die Digitalsteuer, so wie die Kommission sie vorschlägt, würde de facto zum stark überwiegenden Teil amerikanische Unternehmen treffen.

          Industrie: Europäischer Alleingang kontraproduktiv

          Auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel zeigte sich am Dienstag eine generelle Spaltung der EU beim Thema Digitalsteuer. Es gebe noch zahlreiche offene Punkte, eine Einigung sei daher nicht absehbar, sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen. Es sei mit einer amerikanischen Vergeltung zu rechnen: „Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben.“ Daher sei die Steuer keine gute Idee für Europa.

          Die deutsche Industrie hält einen europäischen Alleingang für kontraproduktiv und stellte sich auf Scholz' Seite. Viele Unternehmen seien gerade dabei, ihre Geschäftsmodelle an die Digitalisierung anzupassen. „Eine Digitalsteuer würden diesen Prozess beeinträchtigen und birgt die Gefahr einer Doppelbesteuerung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Es müsse eine weltweite Lösung geben über die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) oder die Industriestaaten-Organisation OECD.

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