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Patentlizenzen : Folgenschweres Urteil gegen Chip-Hersteller Qualcomm

  • Aktualisiert am

Ein Qualcomm-Gebäude in San Diego Bild: Reuters

Der amerikanische Halbleiter-Konzern Qualcomm hat vor Gericht verloren und muss sich jetzt weitreichenden Auflagen der Wettbewerbsbehörde fügen. Das dürfte sich auf den gesamten Markt auswirken.

          In einem Urteil, das die Machtverhältnisse im Geschäft mit Smartphone-Chips verschieben könnte, hat ein amerikanisches Gericht Auflagen für den führenden Anbieter Qualcomm verfügt. Die zuständige Richterin in Kalifornien verbot es Qualcomm unter anderem, Chip-Lieferungen vom Erwerb einer separaten Patentlizenz abhängig zu machen. Außerdem darf Qualcomm keine Exklusiv-Vereinbarungen für Chip-Lieferungen eingehen und muss der Konkurrenz seine Patente für Technologien aus dem Grundstock technischer Standards zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung zur Verfügung stellen.

          Richterin Lucy Koh gab mit ihrer in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Bundesbehörde FTC Recht, die Qualcomm verklagt hatte. Sie hatte dem Konzern unter anderem vorgeworfen, Smartphone-Anbietern mit einer Einstellung von Chip-Lieferungen gedroht zu haben, wenn sie nicht eine weitreichende Patentlizenz erwerben. Qualcomm bestritt dies auch im Prozess – Koh befand allerdings, dass interne E-Mails von Top-Managern des Chipkonzerns dies belegten. Qualcomm muss nun sieben Jahre lang die FTC die Einhaltung der Auflagen überwachen lassen.

          Das Geschäft mit Patentlizenzen ist das zweite – und lukrativere – Standbein von Qualcomm neben dem Chip-Verkauf. Unter anderem auch Apple hatte Qualcomm in scharfem Ton unfairen Wettbewerb durch das Beharren auf Lizenz-Vereinbarungen vorgeworfen und geklagt, dann legten die Unternehmen aber ihren Streit außergerichtlich bei.

          Lieferant für Android-Smartphones

          Qualcomm ist ein zentraler Lieferant der Haupt-Prozessoren in Smartphones mit dem Google-System Android sowie von Modem-Chips, dank denen die Telefone ins Netz gehen können. Der Konzern gilt zudem als besonders stark bei Modems für den künftigen superschnellen 5G-Datenfunk. Das dürfte auch Apple zum Einlenken bewogen haben. Konkurrent Intel stieg nach der Einigung aus dem Geschäft mit Smartphone-Modems aus.

          Von Qualcomm lag am Mittwoch zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung der Richterin vor, in den vergangenen Monaten waren allerdings Gespräche mit der FTC über einen Vergleich bekanntgeworden. Qualcomm könnte auch in die nächste Instanz gehen. Über die Gerichtsentscheidung hatte am Mittwoch als erster der deutsche Patentexperte Florian Müller in seinem Blog „Fosspatents“ berichtet.

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