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Zeitungsbericht : Finanzministerium will angeblich keine Digitalsteuer mehr

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bild: EPA

600 Millionen Euro wollte Deutschland mit einer Digitalsteuer einnehmen, vor allem von den großen Internetkonzernen. Nun heißt es, eine „Dämonisierung“ der Unternehmen sei „nicht zielführend“. Die Pläne sollen vom Tisch sein.

          Die Bundesregierung wird die EU-Pläne für eine Digitalsteuer offenbar nicht mehr unterstützen. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, zitierte die Bild-Zeitung am Mittwoch aus einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, Internetriesen wie Facebook und Google künftig mit einer neuen Umsatzsteuer zu belegen.

          Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die amerikanischen Digitalkonzerne noch „asozial“ genannt. Sie sollten nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz besteuert werden. Grund ist, dass die Unternehmen häufig kaum oder wenige Steuern zahlen, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.

          „Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar“, heißt es nun laut der Zeitung in dem Papier des Finanzministeriums. Gewinne sollten auch weiterhin nur dort versteuert werden, wo eine Firma ihren Sitz hat. Alles andere bringe dem Exportland Deutschland sonst große Nachteile. In dem Papier heißt es demnach auch, Deutschland solle auf internationaler Ebene eine solche Besteuerung „verhindern“.

          Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Die Kommission hatte eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale  Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.

          Merkel hatte Ende Mai eine Steuer auf Daten vorgeschlagen. Damit zielte sie jedoch eher darauf, Daten, mit denen Digitalunternehmen Gewinne machen können, einen Preis zu geben. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel damals in Berlin. Ob die Kanzlerin von diesem Plan nun ebenfalls abrückt, war zunächst nicht klar.

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